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IRIS 2010-2:1/24

Italien

Schutzmechanismen wichtiger als Privatkopien

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Valentina Moscon

Fakultät für Rechtswissenschaft - Universität Trient

Das Tribunale di Milano (Mailänder Gericht) veröffentlichte eine Entscheidung, die sich mit dem Konflikt zwischen Privatkopieausnahme und technischen Schutzmechanismen (TSM) beschäftigt.

In dem Fall ging es um einen Nutzer, der eine Kopie einer DVD herstellen wollte, dies aber wegen technischer Schutzmaßnahmen nicht konnte. Dabei handelt es sich um die erste Entscheidung eines italienischen Gerichts im Zusammenhang mit TSM und der Ausnahme für Privatkopien nach der Richtlinie 2001/29/EG (Urheberrechtsrichtlinie). Der Sachverhalt, über den in der Literatur heftig diskutiert wird, stellt sich wie folgt dar: „Können urheberrechtliche Nutzungsbeschränkungen durch vertragliche Vereinbarungen und einschlägige TSM nach europäischem Recht aufgehoben werden?“ Mit anderen Worten: Soll es bei der Ausnahme für Privatkopien bleiben - auch wenn diese Ausnahme oft durch technische Mechanismen außer Kraft gesetzt wird?

Das italienische Urheberrecht, das Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 (Art. 71 sexies Abs. 4), eine Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie, sieht vor, dass die Zustimmung des Rechteinhabers auch bei Anwendung von TSM ausreicht, um von einem rechtmäßig erworbenen Werk Vervielfältigungen für private Zwecke zu erstellen. Nach dem sogenannten Drei-Stufen-Test (Art. 5 Abs. 5 EU-Urheberrechtsrichtlinie und Art. 71 sexies Abs. 4 des italienischen Urheberrechts) gelten jedoch eine Reihe restriktiver Kriterien. Die Beschränkung darf die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzen. Der genaue Geltungsbereich dieses Rechtsinstruments bleibt insgesamt noch sehr unbestimmt. Der erste Schritt, nach dem die Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt werden darf, ist problematisch. Das Konzept der „normalen Verwertung“ ist sehr ungenau. Weder die Richtlinie noch die nationalen Gesetzgeber, die den Text in innerstaatliches Recht umgesetzt haben, geben eine Begriffsbestimmung. Der Text richtet sich an den Richter, der offenbar aufgefordert wird, zu prüfen, ob die Anwendung einer Beschränkung in einem konkreten Fall nach den vorgesehenen Bedingungen erfolgt. Somit besteht die Möglichkeit, dass Gerichte die Ausnahmeregelung für Privatkopien für ungültig erklären.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger (Nutzer) die DVD (Pink Floyd Live at Pompei), die 2004 von Universal Pictures Italia s.r.l. produziert worden war, rechtmäßig erworben. Er konnte wegen der vorhandenen TSM keine Privatkopie erstellen. Daraufhin ging er gerichtlich gegen Universal Pictures Italia s.r.l. vor und berief sich dabei auf einen Verstoß gegen das italienische Urheberrecht (Art. 71 sexies Abs. 4). Universal Pictures machte geltend, dass der Rechteinhaber befugt sei, Werke, die in Verkehr gebracht werden, mit TSM zu versehen (Art. 102 quater italienisches UrhG). Das Recht, private Kopien anzufertigen, sei jedoch lediglich eine Ausnahme, während es im Jahr 2004 (als das Werk verkauft wurde) die TSM, die es den Nutzer ermöglichten, eine einzige Kopie für private Zwecke zu erstellen, noch überhaupt nicht gegeben habe.

Das Gericht urteilte zugunsten des Beklagten und machte dabei geltend, dass das Anfertigen von Privatkopien „nur“ eine Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht darstelle, welches zu den wesentlichsten und wirtschaftlich bedeutsamen Ausprägungen der wirtschaftlichen Rechte an geschützten Werken gehöre. Das Recht auf Vervielfältigung und das Recht auf Privatkopie seien somit nicht gleichwertig. Im vorliegenden Fall habe das Gericht keine maßgeblichen Anhaltspunkte und Voraussetzungen für die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Privatkopien erkennen können. Universal habe nachgewiesen, dass es zum Zeitpunkt des Kaufs der DVD keine Schutzmechanismen gegeben habe, die technisch gesehen die Anfertigung von privaten Kopien ermöglicht hätten. Somit verblieben als Option entweder eine vollständige Kopiersperre oder die Möglichkeit, überhaupt keine Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen und somit zuzulassen, dass eine beliebige Anzahl identischer Kopien erstellt werden kann. In der Hauptsache machte das Gericht geltend, dass ausgehend von den derzeitigen technologischen Standards der Einsatz technischer Schutzmechanismen, die Vervielfältigungen nicht zulassen (auch nicht für private Zwecke), keinen Verstoß gegen das „Recht“ auf Privatkopien darstelle. Nach Auffassung des Gerichts geben die Bestimmungen von Art. 71 sexies Abs. 4 den Inhalt von Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG wieder, das heißt sie sehen den Drei-Stufen-Test vor, mit dem festgestellt werde, ob eine Ausnahme zulässig sei. Auf der Grundlage des Vorstehenden gelangte das Gericht zur Auffassung, dass die Möglichkeit der Vervielfältigung eines Werks im Verhältnis zur „normalen Verwertung des Werks“ geprüft werden müsse; ferner würden im vorliegenden Fall die berechtigten Interessen des Rechteinhabers ungebührlich verletzt.

Indem das Mailänder Gericht hier von keiner Ausnahme ausgeht und sich für technische Schutzmechanismen ausspricht, bezieht es sich in seiner Entscheidung vom 1. Juli 2009 auf Art. 5 Abs. 5 der (ins italienische Urheberrecht umgesetzten) Richtlinie; dabei argumentiert es abstrakt und allgemein, dass das Kopieren einer DVD für private Zwecke keine „normale Verwertung“ des Werks darstelle, ohne diesen Begriff jedoch näher zu definieren. Das Oberste Revisionsgericht in Frankreich hat sich im Jahr 2008 für die gleiche Lösung entschieden (siehe IRIS 2008-9:9, IRIS 2007-5:8 und IRIS 2006-4:12).

Referenzen
Tribunale di Milano 1 luglio 2009 numero 8787/09 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12216
 
  Entscheidung des Mailänder Gerichts Nr. 8787/09 vom 1. Juli 2009