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IRIS 2010-2:1/23

Italien

Kassationshof bestätigt Verbot von The Pirate Bay

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Amedeo Arena

New York Law School

Am 29. September 2009 verfügte die Dritte Strafkammer des italienischen Kassationshofs in einem Urteil gegen die Eigentümer der schwedischen BitTorrent Website The Pirate Bay die „präventive Beschlagnahme“ (sequestro preventivo) der Website; weiter erging die Verfügung an die italienischen Internetdiensteanbieter (ISP), den Zugang zu dieser Website für die Nutzer zu sperren.

Das Urteil des italienischen Kassationshofs stellt lediglich die jüngste Entscheidung in einem Strafverfahren gegen die Eigentümer der schwedischen Website dar, welchen die gewerbliche Beihilfe zur unrechtmäßigen Weitergabe urheberrechtlich geschützten Materials unter Verstoß gegen das Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 vorgeworfen wird. In seiner Entscheidung vom 1. August 2008 hatte das Ermittlungsgericht Bergamo gegen die Website eine „präventive Beschlagnahme“ verfügt, doch The Pirate Bay ging in Berufung und das Gericht von Bergamo hob das Verbot wieder auf (siehe IRIS 2008-10:13).

Bei seiner Entscheidung war das Gericht in Bergamo seinerzeit davon ausgegangen, dass eine „präventive Beschlagnahme“ eine gerichtliche Maßnahme objektiver Art darstellt, die nach der italienischen Strafprozessordnung verhängt werden kann, wenn eine bestimmte Sache, die frei verfügbar ist und als Mittel zur Begehung von Straftaten dient, die Folgen einer Straftat verschlimmern oder das Begehen weiterer Vergehen ermöglichen kann. Bei der Verfügung gegen die italienischen Internetdiensteanbieter, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren, hat das Ermittlungsgericht Bergamo tatsächlich eine personenbezogene Maßnahme für an der Straftat nicht beteiligte Privatpersonen getroffen und damit seine Befugnisse laut Strafprozessordnung überschritten.

Die Staatsanwaltschaft Bergamo legte jedoch Berufung ein; der Kassationshof hob das Urteil des Gerichts von Bergamo auf und verwies den Fall an das Gericht zurück. Der Kassationshof beschäftigte sich zunächst mit der Wahrscheinlichkeit von Klagen (fumus comissi delicti) gegen die Beklagten. Hier war das Gericht der Auffassung, dass The Pirate Bay zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke bereitstelle, dass aber die Indexierung und Weitergabe von BitTorrent -Dateien einem wesentlichen Beitrag zur unrechtmäßigen Weitergabe von Dateien gleichkomme.

Weiter beschäftigte sich das Gericht mit der „präventive Beschlagnahme“. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Tatsache, dass die Server der Website in einem anderen Mitgliedstaat angesiedelt sind, nicht bedeute, dass italienische Gerichte hier nicht zuständig seien. Denn bei der unrechtmäßigem Weitergabe von Dateien gelte als Zeitpunkt des Begehens der Straftat der Moment, in dem das urheberrechtlich geschützte Werk zum Herunterladen bereitstehe; der Zugriff der Nutzer erfolge über Peer-to-peer-Netzwerke, zumeist von Orten im italienischen Staatsgebiet.

Zum Sachverhalt stellt der Kassationshof fest, dass hinsichtlich einer „präventiven Beschlagnahmeverfügung“ zwei unterschiedliche Aspekte zu unterscheiden seien - objektive und personenbezogene. Unter Bezug auf die Strafprozessordnung gelangte der Kassationshof zum Schluss, dass die Absicht des Gesetzgebers darin bestehe, ein bestimmtes strafrechtlich relevantes Verhalten zu verhindern, indem die einschlägige Sache beschlagnahmt werde: Eine solche einstweilige Beschlagnahme sei zwar konzeptionell objektbezogen, habe jedoch personenbezogene Wirkung.

Weiter stellte das Gericht fest, dass in Bezug auf das Herunterladen von Dateien aus dem Internet der personengebundene Aspekt der einstweiligen Beschlagnahme sogar noch weiter gehe, da die Bestimmungen der Strafprozessordnung in Verbindung mit dem Erlass Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) zu betrachten seien. Abs. 17 Abs. 3 dieses Erlasses ermächtige die Gerichte ausdrücklich dazu Internetdiensteanbieter anzuweisen, den Zugang zu unrechtmäßigen Inhalten zu sperren.

Der Kassationshof kam abschließend zum Ergebnis, dass das Ermittlungsgericht Bergamo die Befugnis hat, eine einstweilige Verfügung gegen eine Website auszusprechen, die unrechtmäßiges Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke unterstützt, und gleichzeitig gegenüber den ISP zu verfügen, den Zugang zu dieser Website zu sperren, um die weitere Verbreitung besagter Werke zu verhindern.

Referenzen
Corte di Cassazione, Sezione Terza Penale, Sentenza 29 settembre 2009 n. 49437 IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12217
 
  Kassationshof, Dritte Strafkammer, Urteil vom 29. September 2009, Nr. 49437