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IRIS 2010-2:1/2

Europäische Kommission

Ratifizierung des WCT und WPPT

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 14. Dezember 2009 ratifizierte die Europäische Union den WIPO-Urheberrechtsvertrag (WIPO Copyright Treaty - WCT) und den Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty - WPPT). Die beiden Verträge, die auch als „Internet-Abkommen“ bezeichnet werden, wurden 1996 geschlossen, um den Schutz der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte an die Entwicklungen im Bereich der modernen Informationstechnologie anzupassen. Gleichzeitig ratifizierten auch sechzehn EU-Mitgliedstaaten (Malta, Österreich, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien, Schweden, Vereinigtes Königreich) die Verträge. Die übrigen Mitgliedstaaten hatten die Ratifizierung bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen.

Bei den Verhandlungen der Diplomatischen Konferenz, die zum Abschluss der Verträge führte, hatte die Europäische Union im Bereich des Urheberrechts zum ersten Mal den uneingeschränkten Status einer Vertragspartei - wie die EU-Mitgliedstaaten; vorher verfügte sie nur über Beobachterstatus. Unmittelbar im Anschluss an die Diplomatische Konferenz wurde auf europäischer Ebene damit begonnen, das europäische Urheberrecht an die neuen Verträge anzupassen. Die entsprechende Richtlinie über die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft war 2001 verabschiedet worden und wurde seither in allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Im März 2000 hat der Rat der Europäischen Union formal beschlossen, dass die Ratifizierung der Verträge sowohl durch die einzelnen Mitgliedstaaten als auch durch die Europäische Gemeinschaft erfolgen sollte.

Dennoch besteht zumindest im Hinblick auf die Rechte der Produzenten von Tonträgern noch keine vollständige Harmonisierung. Bei der Notifizierung der Ratifizierung der WPPT-Notes haben fünf Staaten (Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland und Schweden) von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Erklärung abzugeben, wonach sie in Bezug auf die Anerkennung des Rechts auf Inländerbehandlung hinsichtlich bestimmter Rechte der Produzenten von Tonträgern entsprechend Art. 5 und 17 des Rom-Abkommens weder das Berechtigungskriterium der Veröffentlichung (der Tonträger wurde erstmals in einem anderen Vertragsstaat veröffentlicht) noch alternativ dazu das Kriterium der Aufzeichnung (die erste Tonaufzeichnung erfolgte in einem Vertragsstaat) beziehungsweise das Kriterium der Aufzeichnung allein noch das Kriterium der Aufzeichnung anstelle des Kriteriums der Nationalität (der Produzent des Tonträgers ist Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaats) anwenden werden.

Die beiden Vertragswerke werden in der Europäischen Union und den vorgenannten Mitgliedstaaten am 14. März 2010 in Kraft treten.

Referenzen
WPPT-Notifizierung Nr. 78, Beitritte und Ratifizierung durch die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten, 10. Dezember 2009
WCT-Notifizierung Nr. 76, WIPO-Urheberrechtsvertrag, Beitritte und Ratifizierung durch die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten, 10. Dezember 2009
„Europäische Kommission begrüßt Ratifizierung der WIPO-Urheberrechtsverträge“, IP/09/1916, Brüssel, 14. Dezember 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15390