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IRIS 2010-2:1/19

Frankreich

Zelnik-Arbeitsgruppe Création et Internet übergibt ihren Bericht

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Amélie Blocman

Légipresse

Unter der Federführung des Leiters des Plattenlabels Naїve, Patrick Zelnik, hat die Arbeitsgruppe Création et Internet , deren Aufgabe in der Verbesserung des legalen Onlineangebots besteht, am 6. Januar 2010, vier Monate nach ihrer Einrichtung, ihren Bericht dem französischen Kulturminister übergeben (siehe IRIS 2010-1: 1/23). Zweck der Beratungen mit den betroffenen Branchenprofis war es, die Finanzierung der Medienindustrie sicherzustellen und damit über die beiden in den HADOPI-Gesetzen festgelegten Aspekte Pädagogik und Sanktionen hinaus Maßnahmen zu treffen. Nach über einhundert Anhörungen der betroffenen Branchenkreise zeigen sich die Unterzeichner des Berichts davon überzeugt, dass der bislang von der Regierung eingeschlagene Weg, die illegale Nutzung des Internets mittels einer abgestuften Erwiderung zu unterbinden, zwar notwendig, jedoch bei weitem nicht ausreichend ist. Mit einem Aktionsplan sollen schöpferische Inhalte im Internet besser zugänglich gemacht werden; der Bericht enthält eine Liste mit 22 entsprechenden Vorschlägen, mittels derer die Medienindustrie im digitalen Sektor, zu der Musik, Kino, Film und Bücher zählen, unterstützt werden soll.

Bereits am darauffolgenden Tag sprach Präsident Nicolas Sarkozy im Rahmen seiner Neujahrswünsche an die Kulturschaffenden einige der Maßnahmen an. Zum einen soll in den kommenden Monaten im Rahmen eines vom Finanzministerium erstellten Gutachtens eine Besteuerung der Aktivitäten der internationalen, in Frankreich präsenten großen Internetportale und Suchmaschinen erfolgen, die bislang keiner französischen Steuerregelung unterliegen. Gemäß dem Vorschlag der Zelnik-Arbeitsgruppe will die Regierung zudem eine Stellungnahme der Wettbewerbsbehörde zur Frage der möglicherweise marktbeherrschenden Stellung von Google auf dem Onlinewerbemarkt einholen. Der Präsident sprach sich ferner für die Schaffung eines Musik-Voucher-Systems für junge Menschen (carte musique jeune) aus, das zur Hälfte vom Staat finanziert werden und das legale Herunterladen von Musik fördern soll. Die Produzenten sollen zudem ein Jahr Zeit haben, um die Rechte zu verhandeln und ihre Musikdateien auf allen Plattformen zur Verfügung zu stellen, statt dass wie bislang jede Plattenfirma individuell mit jedem Streaming- und Downloadserver die Bedingungen für die Bereitstellung ihres Katalogs aushandelt. Andernfalls soll die Verhandlung der Rechte der gesetzlich vorgeschriebenen kollektiven Verwertung unterliegen. Eine weitere Maßnahme soll darin bestehen, dass die französischen Rechteinhaber ihre VoD-Kataloge auf allen Plattformen sowie auf einem einheitlichen Portal einstellen, auf dem dann unter der Kontrolle des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) das gesamte zur Verfügung stehende Angebot aufgelistet wäre. Im Bericht wird ferner vorgeschlagen, die Medienchronologie gemäß dem Abkommen vom 6. Juli 2009 zu lockern (siehe IRIS 2009-8:13), sodass fortan Filme von einem VoD-Dienst als Abonnement beziehungsweise von einem kostenlosen VoD-Dienst früher angeboten werden können (22 Monate respektive 10 Monate nach Erstaufführung des Films, statt der bislang geltenden 36 Monate). Im audiovisuellen Bereich soll ferner eine Besteuerung der Filmeverwertung im öffentlich-rechtlichen Bereich, dessen Nutzung von Natur aus frei und unentgeltlich ist, vorgenommen werden. Auf diese Weise soll ein Digitalisierungsfonds von Filmen des französischen Kulturerbes erstellt werden. Der Zelnik-Bericht umfasst zudem einen Bereich für Aktionen auf EU-Ebene, darunter:

- Bemühungen um einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für alle Onlinekulturdienste;

- Schutz der wesentlichen Merkmale des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene;

- Festlegung und Umsetzung einer europäischen Digitalisierungsstrategie im Kulturbereich sowie die Schaffung einer europäischen Plattform für schöpferische Inhalte im Internet.

Referenzen
Création et Internet, rapport au ministre de la Culture et de la Communication, janvier 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12210
 
  Création et Internet , Bericht des Kultur- und Kommunikationsministers, Januar 2010