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IRIS 2010-2:1/18

Frankreich

CSA ordnet Canal Sat an, die Nummerierung zweier digitaler Sender in seinem Angebot zu ändern

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Amélie Blocman

Légipresse

Die Frage nach der Nummerierung der Sender im Programmangebot der Diensteanbieter beschäftigt weiterhin den Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA). Bereits 2006 hatten sich in 14 Fällen Anbieter von Inhalten, deren Sender digital übertragen werden, wegen der Nummerierung ihrer Sender auf den Kabel- und Satellitennetzen an den CSA gewandt. Angesichts dieser Streitfälle hatte dieser am 24. Juli 2007 einen Beschluss verabschiedet, in dem ein für diesen Bereich geltender Regelrahmen vorgegeben wird (siehe IRIS 2007-7:13), welcher in Art. 34-4 des Gesetzes vom 30. September 1986 im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des audiovisuellen Sektors am 5. März 2009 aufgenommen wurde. Dort heißt es: „Die Diensteanbieter, deren Programmangebot die Gesamtheit aller nationalen Fernsehdienste umfasst, die unverschlüsselt über DVB-T übertragen werden, müssen, wenn sie die vom Conseil supérieur de l‘audiovisuel festgelegte logische Nummerierung für das terrestrische digitale Fernsehen nicht einhalten, dafür sorgen, dass diese Dienste in einer Reihenfolge aufgenommen werden, die dieser Nummerierung entspricht. Die Nummerierung muss in diesem Fall mit einer ganzen Zahl, der eine Hunderterstelle vorangestellt ist, beginnen, ungeachtet der Platzierung dieser Dienste im Themenblock, dem sie angehören.“ Mit dieser Bestimmung sollen die Diensteanbieter veranlasst werden, einen Block in ihrem Angebot den unverschlüsselten digitalen Sendern in der Reihenfolge, in der sie ausgestrahlt werden, vorzubehalten.

Im vergangenen Frühjahr jedoch wandten sich die Sender NRJ 12 und BFM TV an den CSA, um eine andere Nummerierung im Katalogplan des Satellitenbouquets von Canal Sat zu erhalten. Die Sender beantragten die gleiche Nummerierung, die ihnen auch bei ihrer Ausstrahlung über das terrestrische Fernsehen zugewiesen ist, nämlich Nummer 12 für NRJ 12 und Nummerr 15 für BFM TV, statt der Nummern 36 und 55 im Satellitenbouquet. Zudem beantragte BFM TV, unmittelbar hinter die Sender LCI und I>Télé im Themenblock „Information“ im Angebot Canal Sat platziert zu werden und nicht hinter den Sendern Euronews und LCP. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2009, der am 11. Januar 2010 veröffentlicht wurde, hat der CSA den Anträgen der Sender mit der Begründung stattgegeben, im Katalogplan von Canal Sat belegten lediglich die sieben sogenannten historischen Sender (TF1, France 2, France 3, Canal+, France 5, M6 und Arte) die Nummern, die ihnen vom CSA für das digitale Fernsehen zugewiesen worden seien (von 1 bis 7). Diese Praxis, so der CSA, benachteilige die Sender NRJ 12 und BFM TV und verletze die neuen Bestimmungen von Art. 34-4 des Gesetzes vom 30. September 1986. Der CSA forderte folglich die Gesellschaft Canal+ Distribution auf, einen Katalogplan für das Angebot Canal Sat zu erstellen, in dem die Dienste NRJ 12 und BFM TV auf den Nummern 12 und 15 platziert sind, es sei denn, ein mit den Gesetzesbestimmungen konformes Nummerierungskriterium erlaube einen anderen Programmplatz. Zudem darf dieser Plan bei den Nummern 1-18 die nationalen Sender, die auf DVB-T ausgestrahlt werden, nicht unterschiedlich behandeln, je nachdem ob sie zuvor analog übertragen wurden oder nicht.

Der neue Katalogplan ist dem CSA innerhalb von zwei Monaten mitzuteilen, damit er spätestens innerhalb von vier Monaten umgesetzt werden kann. Abgewiesen hingegen hat der CSA den zweiten Antrag von BFM TV mit der Begründung, die Ähnlichkeit des Programmangebots der Sender LCI und I>Télé einerseits und des Senders Euronews andrerseits rechtfertige die aktuelle Platzierung im Themenblock „Information“; angesichts der aktuellen Entwicklung des Programmangebots des Senders BFM TV in Richtung eines allgemeinen Nachrichtensenders sehe man keine Veranlassung, die Wahl von Canal+ Distribution infrage zu stellen. Die Gruppe Canal+ hat Beschwerde gegen den Entscheid des CSA beim Staatsrat eingelegt - Fortsetzung folgt...

Referenzen
Décision du 17 décembre 2009 relative à un différend opposant les sociétés BFM TV et Canal+ Distribution FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12198
 
  Entscheid vom 17. Dezember 2009 zum Streit zwischen den Gesellschaften BFM TV und Canal+ Distribution    
Décision du 17 décembre 2009 relative à un différend opposant les sociétés NRJ 12 et Canal+ Distribution FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12199
 
  Entscheid vom 17. Dezember 2009 zum Streit zwischen den Gesellschaften NRJ 12 und Canal+ Distribution