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IRIS 2010-2:1/17

Frankreich

Staatsrat bestätigt die Namensänderung eines Radio- und eines Fernsehsenders

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Amélie Blocman

Légipresse

Der Staatsrat hat sich zur Rechtmäßigkeit eines Entscheids des Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) geäußert; Letzterer hatte im Juli 2007 dem Antrag der Lagardère-Gruppe auf Umbenennung ihres Radiosenders Europe 2 und des Digitalfernsehkanals Europe 2 TV in Virgin beziehungsweise Virgin 17 stattgegeben (siehe IRIS 2007-8: extra). Die Lagardère-Gruppe hatte diesen Antrag gestellt, nachdem sie ein Lizenzabkommen mit dem Inhaber der Marke Virgin geschlossen hatte. Konkurrierende Radiosender verlangten daraufhin wegen Überschreitung der Befugnisse die Rücknahme der vom CSA erteilten Genehmigungen für diese Dienstleistungen sowie die Aufhebung der an die Namensänderung geknüpften Vereinbarungen; sie vertraten die Auffassung, der Entscheid des CSA führe zu einer Destabilisierung der audiovisuellen Landschaft sowie zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Voraussetzungen für die Arbeitsweise der Dienste und stelle deren Beitrag zur musikalischen Vielfalt infrage .

Nach Erklärungen des Staatsrat gehe aus den Verfahrensunterlagen hervor, dass die erteilte Zustimmung an die Verpflichtung der Inhaber dieser Ermächtigung geknüpft sei, das Programmformat und die Unabhängigkeit der redaktionellen Linie gegenüber dem Markeninhaber mit dem gleichen Namen aufrechtzuerhalten. Der neue Name habe im Übrigen weder Einfluss auf die Modalitäten der Finanzierung der Sender noch auf die geforderte Achtung der musikalischen Vielfalt durch den Radiosender. Die Bezeichnung „Virgin“ sei, so der Staatsrat, weder unangemessen mit Blick auf den Programminhalt noch beeinträchtige sie das Programmformat. Die Namensänderung führe zudem weder zu einer Änderung der Voraussetzungen für die Teilung der Werberessourcen noch beeinträchtige sie die Verwertungsaussichten der konkurrierenden Radio- und Fernsehsender. Der Staatsrat stellt fest, dass sich aus dem Lizenzabkommen ergibt, dass die Gesellschaften, denen die Genehmigungen erteilt wurden, keine Vergütung vonseiten der strittigen Marke erhalten. Die Nutzung der Marke, durch die die Dienste einen höheren Bekanntheitsgrad und eine musikalisch orientierte Identität erhalten sollen, sei unter Berücksichtigung des von den Herausgebern beabsichtigten Zwecks nicht als Schleichwerbung für andere von der Marke vermarktete Produkte und Dienstleistungen zu werten. Der Staatsrat verweist zudem darauf, dass in den Zusatzabkommen, die an die Vereinbarungen mit den Gesellschaften geknüpft sind, die Verpflichtung enthalten sei, die betroffenen Sender mit Logos zu versehen, die nicht mit denen anderer Produkte und Dienstleistungen, die unter dem gleichen Markennamen vermarktet werden, verwechselt werden könnten. Den Diensten sei zudem untersagt, Werbebotschaften auszustrahlen oder Partnerschaftsabkommen zugunsten der Virgin-Gruppe abzuschließen.

Sämtliche genannten Regeln hätten den Zweck, einen Missbrauch des neuen Namens für Werbezwecke zugunsten anderer Produkte und Dienstleistungen, die unter der Markenbezeichnung Virgin vermarktet werden, zu vermeiden, da ein solcher Missbrauch einer Verletzung der oben genannten Verordnungen gleichkäme. Der Staatsrat kommt zum Schluss, dass der Antrag der Gesellschaften auf Aufhebung des Entscheids des CSA, mit dem die beanstandete Namensänderung genehmigt worden war, nicht gerechtfertigt ist.

Referenzen
Conseil d’Etat (5e et 4e sous-sect.), 6 novembre 2009 - Stés NRJ Group et Vortex
  Staatsrat (5. und 4. Unterabteilung), 6. November 2009 - Gesellschaften NRJ Group und Vortex