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IRIS 2010-2:1/16

Frankreich

Strukturelle/redaktionelle Anbieter von Inhalten: ein lang erwartetes Urteil des Obersten Revisionsgerichts

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Amélie Blocman

Légipresse

Die Cour de cassation (Oberstes Revisionsgericht) hat ein mit Spannung erwartetes, aufsehenerregendes Urteil gesprochen und sich damit erstmalig zur Frage der Qualifikation und damit zur daraus resultierenden Haftung von Host-Providern geäußert, die persönliche Seiten im Internet anbieten.

Im Rechtsstreit hatten zwei bekannte Herausgeber von Comics wegen Urheberrechtsverletzung (contrefaçon) gegen die Gesellschaft Tiscali (Telecom Italia) geklagt, nachdem sie festgestellt hatten, dass ganze Abenteuer von Lucky Luke sowie von Blake und Mortimer auf persönlichen Internetseiten veröffentlicht worden waren, die vom Internetserviceprovider betrieben wurden. Die Klage war erhoben worden, bevor die Richtlinie 2000/31EG („E-Commerce-Richtlinie“) durch das Gesetz vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft in französisches Recht umgesetzt worden war, sodass in diesem Fall die Regelungen des Art. 43-8 des Gesetzes vom 30. September 1986 galten, das durch das Gesetz vom 1. August 2000 geändert worden war. 2006 hatte das Pariser Berufungsgericht das Urteil des Tribunal de grande instance (Landgericht - TGI), das Tiscali als Host-Provider und damit als strukturellen Anbieter von Inhalten (hébergeur) eingestuft hatte, mit der Begründung aufgehoben, das Vorgehen der Gesellschaft Tiscali beschränke sich nicht allein auf eine technische Dienstleistung, da sie den Internetnutzern anbiete, über die Website www.chez.tiscali.fr persönliche Seiten einzurichten. Das Gericht erklärte die Gesellschaft Tiscali in Bezug auf die illegalen Inhalte auf der Website für haftbar, da sie insofern auch als redaktioneller Anbieter von Inhalten (éditeur) anzusehen sei, als erwiesen sei, dass sie die betroffene Website auch kommerziell nutze, indem sie Werbetreibenden anbiete, kostenpflichtige Werbeflächen direkt auf den persönlichen Seiten, darunter auch auf den strittigen Seiten, zu platzieren. Tiscali könne sich somit nicht auf ihre eingeschränkte Haftbarkeit als Host-Provider berufen, die in Art. 43-8 des geänderten Gesetzes von 1986 als natürliche oder moralische Personen definiert werden, die kostenlos oder entgeltlich die direkte und dauerhafte Speicherung von Inhalten aller Art gewährleisten, die über diese Dienste für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Laut Gesetz können diese Personen nur dann zivil- oder strafrechtlich belangt werden, wenn sie nach Anordnung durch eine Justizbehörde nicht unverzüglich reagieren, um den Zugang zu einem illegalen Inhalt unmöglich zu machen. Tiscali hatte beim Obersten Revisionsgericht Berufung eingelegt und vorgebracht, die Gesellschaft übe lediglich die technische Funktion eines Internetserviceproviders aus und nicht die redaktionelle Funktion des Urhebers der strittigen persönlichen Seiten, deren Inhalt sie weder verfasst noch kontrolliert habe.

In seinem Urteil vom 14. Januar 2010 bestätigt das Oberste Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts mit der Begründung, allein die Tatsache, dass die Gesellschaft dem Internetnutzer die Möglichkeit einräume, seine persönlichen Seiten auf der Website der Gesellschaft einzurichten, und Werbetreibenden anbiete, direkt auf diesen Seiten kostenpflichtige Werbeflächen, für deren Verwaltung sie sorge, zu nutzen, zeige, dass die erbrachten Dienstleistungen über einfache technische Leistungen und Speicherdienste, so wie in Art. 43-8 des geänderten Gesetzes vom 30. September 1986 vorgesehen, hinausgingen. Somit könne die Gesellschaft Tiscali diesen Text nicht zu ihren Gunsten in Anspruch nehmen; das Gericht sprach ihr die Eigenschaft als Host-Provider und damit eines strukturellen Anbieters von Inhalten, die die Gesellschaft von der Haftung befreien würde, ab.

Das Urteil überrascht in dem Maße, in dem in zahlreichen Urteilen die Tatrichter die Auffassung vertreten, dass die Vermarktung von Werbeflächen nicht heißt, dass eine Gesellschaft (die Webdienste anbietet) als redaktioneller Anbieter von Inhalten einzustufen ist, da im Gesetzestext nicht untersagt ist, dass ein Host -Provider aus dem Verkauf von Werbeflächen über seine Website Profit erzielt (siehe IRIS 2009-6:11). Im Wortlaut des derzeit gültigen Gesetzes über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft aus dem Jahr 2004 wird als Host-Provider (struktureller Diensteanbieter) eine natürliche oder juristische Person eingestuft, die - auch unentgeltlich - die Speicherung von Inhalten sicherstellt, die von einem Empfänger des Diensts geliefert werden, damit diese Inhalte einem Onlinepublikum über Kommunikationsdienste zur Verfügung gestellt werden können. Es ist zu bezweifeln, dass dieser Wortlaut die Auslegung des Obersten Revisionsgerichts ändern kann, welches mit diesem Urteil eine sehr restriktive Position gegenüber den Host-Providern einnimmt.

Referenzen
Cour de cassation (1re ch. Civ.), 14 janvier 2010, Telecom Italia (ex Tiscali Media) c. Stés Dargaud Lombard et Lucky Comics
  Oberstes Revisionsgericht (1. Zivilkammer), 14. Januar 2010, Telecom Italia (ex Tiscali Media) gegen die Gesellschaften Dargaud Lombard und Lucky Comics