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IRIS 2010-2:1/15

Spanien

Oberster Gerichtshof erklärt Zweckbindung von Einnahmen der Fernsehanbieter zugunsten der Filmindustrie für verfassungswidrig

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats - Copyr@it, Barcelona

Der Oberste Spanische Gerichtshof hat die gesetzliche Auflage an die spanischen Fernsehbetreiber, einen Teil ihrer Bruttoeinnahmen für die Finanzierung von spanischen und europäischen Filmproduktionen zu verwenden, für verfassungswidrig erklärt.

Die Unión de Televisiones Comerciales Asociadas (spanische Vereinigung der kommerziellen Fernsehsender - UTECA), welcher die sechs privaten spanischen Fernsehsender angehören, hatte sich in den letzten zehn Jahren an diese Regelung gehalten und machte jetzt geltend, dass diese Regelung verfassungswidrig sei. Diese Auflage war 1999 in Spanien 1999 eingeführt worden und ist auch im Entwurf des neuen Gesetzes zur audiovisuellen Kommunikation vorgesehen, der zurzeit im Senat diskutiert wird (siehe IRIS 2010-1:1/19).

Der Oberste Gerichtshof hat nunmehr festgestellt, dass die Verpflichtung der Fernsehbetreiber, einen Teil ihrer Bruttoeinkommen (5 Prozent) für die Finanzierung spanischer und europäischer Spielfilme zu verwenden, dem in Art. 38 der spanischen Verfassung garantierten Recht auf Wirtschaftsfreiheit widerspricht - teilweise deswegen, weil diese Geldmittel für Investitionen in der Filmindustrie und nicht in der Fernsehindustrie verwendet werden.

Der Oberste Gerichtshof führt aus, dass „der Gesetzgeber außer in Fällen, in denen es um das allgemeine öffentliche Interesse geht, nicht vorschreiben kann, wo bestimmte Investitionen getätigt werden sollen“. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Regelung, die vor zehn Jahren unter einer von der Volkspartei (Partido Popular) geführten Regierung eingeführt worden war, nicht auf eine EU-Richtlinie zurückgehe, sondern eine rein spanische Bestimmung sei, die mit den allgemeinen Bestimmungen für Fernsehbetreiber in Spanien nicht im Einklang stehe.

Darüber hinaus sei die Auflage nicht für alle Sender gleich. Das geltende Gesetz nehme nur Bezug auf Fernsehsender, die Filme ausstrahlten, die vor weniger als sieben Jahren produziert worden seien. Das neue spanische Gesetz zur audiovisuellen Kommunikation sieht zahlreiche Änderungen vor; darunter die Auflage an Televisión Española (nationaler öffentlich-rechtlicher Fernsehsender - TVE), 6 Prozent der Bruttoeinnahmen für die Finanzierung spanischer und europäischer Filmwerke zu verwenden, wohingegen die privaten Fernsehveranstalter einen geringeren Anteil ihrer Bruttoeinnahmen (5 Prozent) dafür vorsehen müssen und noch dazu die Möglichkeit haben, einen Teil dieser Mittel für die Produktion von Fernsehserien, Dokumentationen und Animationsfilmen zu verwenden.

Dennoch hat der Oberste Gerichtshof die Möglichkeit, die Fernsehanbieter dazu anzuhalten, einen Beitrag zu Spielfilmproduktionen zu leisten (beispielsweise durch steuerliche Anreize), nicht grundsätzlich verworfen, obwohl er der Auffassung war, dass es keinen Grund gebe, der Fernsehbranche Auflagen zu machen oder von ihr ein „Opfer“ zu verlangen, das die wirtschaftliche Freiheit der Branche zugunsten anderer Parteien (Spielfilmproduktionsfirmen) beschneide.

Referenzen
Auto del Tribunal Supremo. Cuestión de inconstitucionalidad. Posibilidad de obligar a las Televisiones a invertir en el sector cinematográfico. Jurisdicción Contencioso-Administrativo, Sala 3ª, Sección 3ª, 09/12/2009, Número de Recurso: 104/2004
  Entscheidung des Obersten Gerichts. Frage der Verfassungsmäßigkeit. Mögliche Auflage an spanische Fernsehanbieter, einen Teil ihrer Bruttoeinnahmen für Spielfilmproduktionen zu verwenden; Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs vom 09. Dezember 2009, 104/2004