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IRIS 2010-2:1/14

Deutschland

ARD und Produzentenallianz vereinbaren Eckpunkte für Zusammenarbeit

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) und die Allianz Deutscher Produzenten Film & Fernsehen e. V. haben im Dezember 2009 „Eckpunkte der Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen im Fernsehen“ vereinbart.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass neben dem bisher üblichen Modell der von der Rundfunkanstalt voll finanzierten Auftragsproduktion das Modell der Mitfinanzierung durch den Produzenten verstärkt werden soll. Bei letzterem Modell erfolgt eine nur limitierte Rechteübertragung auf die Rundfunkanstalt, die sich an der prozentualen Kostenverteilung und den im Einzelfall auszuhandelnden Vertragskonditionen orientiert.

Daneben sehen die Eckpunkte eine Beteiligung der Produzenten in Höhe von 50 Prozent an sämtlichen Nettoerlösen aus der Verwertung der Produktionen im Ausland, im inländischen Pay-TV, im Kino, auf DVD und durch On-Demand-Dienste vor.

Machen die Rundfunkanstalten von den Rechten, die sie an einer Produktion innehaben, innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren keinen Gebrauch, so erhält der Produzent die Möglichkeit, diese Rechte selbst zu verwerten. An den durch diese Selbstverwertung erzielten Erlösen beteiligt der Produzent den auftraggebenden Sender hälftig. Der jeweiligen Rundfunkanstalt verbleibt ein nicht exklusives Senderecht.

In Bezug auf Unterhaltungssendungen wird geregelt, dass das jeweilige Unterhaltungsformat wirtschaftlich dem zusteht, der hierfür die Entwicklungskosten trägt. Auch hier soll künftig eine Aufteilung, je nach wirtschaftlicher Beteiligung an den Kosten, möglich sein.

Zur Lösung von Streitigkeiten über die vereinbarten Eckpunkte wird eine Clearingstelle bestehend aus je zwei Vertretern beider Seiten eingerichtet.

Die Vereinbarung basiert auf der Protokollerklärung der Länder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrags, die in den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag aufgenommen wurde. In dieser fordern die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf, im Bereich der Film- und Fernsehproduktionen durch entsprechende, inhaltlich klare Selbstverpflichtungen für „ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte“ Sorge zu tragen.

Die Möglichkeit der Selbstverwertung findet auf alle ab dem 1. März 2008 hergestellten Produktionen Anwendung. Die übrigen Eckpunkte betreffen Produktionen ab dem 1. Januar 2010. Die Eckpunkte sollen zunächst bis zum 31. Dezember 2013 gelten.

Referenzen
Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen bei Produktionen von Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen im Auftrag der ARD-Landesrundfunkanstalten in der Schlussfassung vom 8. Dezember 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12201