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IRIS 2010-2:1/13

Deutschland

Änderungen des Landesmediengesetzes und des WDR-Gesetzes beschlossen

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Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 3. Dezember 2009 das neue Landesmediengesetz (LMG) sowie eine Änderung des WDR-Gesetzes. Neben einer Anpassung an die Vorgaben des geänderten Rundfunkstaatsvertrags umfassen die Schwerpunkte die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts, die Verschärfung des Jugendmedienschutzes und die Erleichterung der Hörfunkdigitalisierung.

Zum einen ermöglicht die Änderung des § 33 Abs. 3 LMG Zeitungsverlegern, sich mit bis zu 100 Prozent an einem Rundfunkunternehmen zu beteiligen. Um die Bildung einer vorherrschenden Meinungsmacht zu vermeiden und um Vielfalt zu gewährleisten, sind die Verleger dabei an Auflagen gebunden. So müssen entweder unabhängigen Dritten feste Sendezeiten eingeräumt oder ein Programmbeirat eingerichtet werden, der Einseitigkeit verhindern soll. Außerdem können Medienunternehmen individuelle Verpflichtungszusagen abgeben, die jedoch einer Prüfung und Bewertung durch die Landesanstalt für Medien unterliegen.

Zum anderen erfolgt im Bereich des Jugendschutzes mit dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen eine Verschärfung der Instrumente gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet. Dadurch wird sichergestellt, dass derartige Inhalte im Falle einer Klage eines Anbieters gegen eine Untersagungsverfügung bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung nicht frei zugänglich im Netz bleiben.

Außerdem schafft die neue Fassung des LMG die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entwicklung des digitalen Hörfunks. Ziel ist eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit digitalem Hörfunk.

Das neue LMG räumt zudem der Vermittlung von Medienkompetenz einen höheren Stellenwert ein: Im LMG und im geänderten WDR-Gesetz sind weitreichende Transparenz- und Korruptionsvorbeugungsregeln für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und die Landesanstalt für Medien vorgesehen.

Referenzen
Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR - Gesetz), Bekanntmachung der Neufassung DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12219
 
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12220