OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-2:1/12

Deutschland

Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sender ist gebührenpflichtig

print add to caddie Word File PDF File

Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Dezember 2009 ergingen zwei Urteile zu der Frage, ob Programmveranstalter für die Nutzung ihrer Programminformationen durch Elektronische Programmführer (EPG) eine Lizenzgebühr verlangen dürfen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bejahte dies Berichten zufolge am 15. Dezember 2009 im Berufungsverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) und der Onlineprogrammzeitschrift tvtv.de. Es bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig vom Mai 2009. Das LG hatte darin entschieden, dass der Betreiber des ausschließlich im Internet zugänglichen EPG verpflichtet ist, für die Nutzung von programmbeschreibenden Bildern und Texten der 36 von der VG Media vertretenen Sender eine Lizenzgebühr von EUR 0,0002 pro Seitenabruf zu zahlen (siehe IRIS 2009-7:8). Zur Begründung hatte das LG ausgeführt, die Programminformationen genössen als schöpferische Leistungen urheberrechtlichen Schutz. Das Webangebot stelle auch keine Berichterstattung über Tagesereignisse dar und könne daher auch keine kostenlose Verwertung der erweiterten Programminformationen gemäß § 50 Urheberrechtsgesetz beanspruchen. Das Urteil des OLG Dresden ist rechtskräftig.

Anders entschied das Landgericht Köln am 23. Dezember 2009 in der negativen Feststellungsklage des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media. Der VDZ hatte stellvertretend für die Verlage gefordert, die Programminformationen weiterhin uneingeschränkt nutzen zu können.

Das Gericht gab der Klage nach Angaben des VDZ statt, da die VG Media nicht berechtigt sei, die Rechte für die von ihr vertretenen Sender wahrzunehmen. Der Zusammenschluss sei lediglich mit Bezug auf den Markt der Kabelweitersendung nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt worden, nicht jedoch zur Rechtewahrnehmung hinsichtlich der Verwertung von Programminformation in EPGs. Die insoweit mit den Sendern bestehenden Wahrnehmungsverträge seien deshalb - bis zur Genehmigung durch die Europäische Kommission - schwebend unwirksam. Die grundsätzliche Frage der Schutzfähigkeit von Programmbegleitmaterial, das über die Basisdaten zu den Sendungen hinausgeht, beurteilte das Gericht dagegen ebenso wie das OLG Dresden. Den Verlagen sei es zumutbar, zur Nutzung der Informationen vorher die Rechte der Inhaber einzuholen.

Referenzen
Urteil des OLG Dresden vom 15. Dezember 2009, Az. 14 U 818/09
Urteil des LG Köln vom 23. Dezember 2009, Az. 28 O 479/08