OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-2:1/11

Deutschland

VG entscheidet zur Anwendbarkeit des IFG NRW auf den WDR

print add to caddie Word File PDF File

Peter Matzneller

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschied mit Urteil vom 20. November 2009, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) nicht zu Informationen gegenüber Bürgern gemäß dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) verpflichtet ist.

Ausgangspunkt des Verfahrens war die auf das IFG NRW gestützte Klage eines freien Journalisten gegen eine Auskunftsverweigerung des Senders. Der Kläger wollte wissen, mit welchen Unternehmen der WDR zusammenarbeitet und in welchem finanziellen Umfang. Hintergrund dieser Anfrage war die Vermutung des Journalisten, der gebührenfinanzierte Sender beauftrage Unternehmen, in denen Mitglieder des WDR-Rundfunkrats tätig seien.

Der WDR selbst hatte die Anwendbarkeit des IFG NRW nicht bestritten, verweigerte aber die Auskunft unter Bezugnahme auf Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna, zu deren Herausgabe er unabhängig von der Grundsatzfrage nicht berechtigt sei.

Das VG Köln urteilte, das IFG NRW finde zwar auf den WDR als eine der Rechtsaufsicht des Lands unterstehenden Person des öffentlichen Rechts grundsätzlich Anwendung. Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten sei jedoch deshalb nicht gegeben, da sich das Informationsbegehren nicht auf eine im öffentlichen Recht wurzelnde, staatliche Verwaltungstätigkeit bezog. Darunter falle jedes staatliche Handeln ungeachtet seiner Rechtsform. Voraussetzung sei allein, dass die Tätigkeit insoweit dem Staat zurechenbar ist. Eine derartige Tätigkeit übe der Beklagte aber nur in den Bereichen aus, in denen er hoheitlich handelt, das heißt in dem Bereich des Gebühreneinzugs und der Vergabe von Sendezeit an Dritte. Die vom Kläger in Bezug genommene Tätigkeit des Beklagten im Bereich der Haushaltswirtschaft unterfalle nicht der hoheitlichen Tätigkeit des Beklagten und stelle deshalb keine „Verwaltungstätigkeit“ im Sinne des IFG NRW dar.

Referenzen
Urteil des VG Köln vom 20. November 2009 (Az. 6 K 2032/08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12204