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IRIS 2010-2:1/10

Deutschland

BGH zur Amtsträgereigenschaft der Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Max Taraschewski

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 27. November 2009 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2008 (Az. 2 StR 104/09), wonach ein ehemaliger Fernsehmoderator und Redakteur des Hessischen Rundfunks (HR) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu einer Haftstrafe verurteilt worden war.

Nach dem Urteil des BGH gelten nun Redakteure der in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne und können damit bei der Annahme von Geldern wegen Bestechlichkeit bestraft werden.

Zur Begründung stellte das Gericht bei der Urteilsverkündung dar, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu den wichtigsten Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehöre. Die Erfüllung des Rundfunkauftrags sei nur möglich, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk darauf bedacht sei, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bewahren. Alle Rundfunkteilnehmer müssten deshalb Gebühren zahlen. Die festgestellte Amtsträgerschaft wirkt sich für den Verurteilten erheblich strafverschärfend aus.

Dieser hatte nach Überzeugung des Gerichts als Leiter der Sportredaktion des HR zwischen 2001 und 2004 über eine Tarnfirma mehr als eine halbe Million Euro an seinem Arbeitgeber vorbeigeleitet und sich persönlich bereichert. Nach Angaben des Gerichts schädigte er den Sender um mindestens EUR 285.000.

Referenzen
Urteil des BGH vom 27. November 2009 (Az. 2 StR 104/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12203