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IRIS 2010-10:1/4

Parlamentarische Versammlung

Empfehlung zu Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Gesellschaft

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Vicky Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat am 12. März 2010 die Empfehlung 1906 (2010) verabschiedet, in der eine Reihe von Folgen der Entwicklung der Internetgesellschaft benannt werden, die einer weiteren Untersuchung bedürfen. Diese Folgen werden hier näher beleuchtet.

Es wurde bislang noch keine Lösung entwickelt, die sich in ausreichendem Maße mit dem Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte sowie mit der Bekämpfung von Piraterie im digitalen Umfeld befasst. Der Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Bildung hat einen Empfehlungsentwurf vorgelegt, um eine Diskussion über ein Modell für die Harmonisierung der Rechte von Urhebern, Investoren und Internetnutzern in Gang zu bringen. Die Parlamentarische Versammlung hat den Text nach der Veröffentlichung eines Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung in einer leicht abgewandelten Form verabschiedet.

Hintergrund der Empfehlung ist die rasante Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Noch nie zuvor war es so leicht, im interaktiven „Web 2.0“ Dateien auszutauschen. Ein Nebeneffekt dieses technologischen Fortschritts ist ein möglicher Interessenkonflikt im Internet. In dem Bericht des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung werden diese Interessen wie folgt beschrieben: Die Urheberrechtsinhaber verlangen eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke, wofür aber auch ein Zugang zu diesen Werken erforderlich ist. Darüber hinaus wollen die Investoren ihre Produktionskosten wieder einspielen, während sich die Internetnutzer inzwischen an den uneingeschränkten Zugang zu - überwiegend - freien Inhalten gewöhnt haben, was dazu führt, dass Urheberrechte sehr oft nicht gewahrt werden. Eine Konsequenz hiervon ist, dass die Kulturbranchen rapide sinkende Umsätze verzeichnen.

Dies ist aber nicht die einzige Folge. Die Parlamentarische Versammlung stellt fest, dass die Staaten in Ermangelung europäischer Standards eigene Gesetze zur Bekämpfung der Piraterie entwickeln. In der Empfehlung wird zudem darauf hingewiesen, dass diese Gesetze gegebenenfalls wichtige Rechte der Internetnutzer verletzen können, darunter den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Dies wiederum hat zur Entstehung von Gegenbewegungen geführt (die sogenannten Piratenparteien), die übermäßige Eingriffe des Staates in die Rechte der Nutzer bekämpfen.

Wie bereits erwähnt, wird in der Empfehlung betont, dass es mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen nicht möglich zu sein scheint, einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen. Da Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung für den Europarat sind, kann dieser in der Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender Standards eine wichtige Rolle übernehmen. Die Parlamentarische Versammlung nennt hierzu sieben Kernpunkte. Diese betreffen das Urheberrecht vor dem Hintergrund des technologischen, ökonomischen und sozialen Wandels.

Es soll ein flexibler Rahmen aufgebaut werden, der die Interessen der beteiligten Parteien berücksichtigt. Laut Empfehlung sollte das Ministerkomitee zu diesem Zweck Studien in Auftrag geben. Es sollte auch untersucht werden, inwieweit den Urhebern eine angemessene Vergütung garantiert werden kann. In diesem Zusammenhang sollten neue Geschäftsmodelle für das Angebot legaler Inhalten attraktiver gemacht werden.

Des Weiteren sollte eine Debatte zwischen den Akteuren in Gang gesetzt werden, um sich Gedanken über ein System von Ausnahmen und Beschränkungen zu machen, mit dem die Meinungs- und Informationsfreiheit sichergestellt werden kann. Ein weiterer in der Empfehlung angesprochener Punkt ist die Entwicklung von vertraglichen Initiativen für einen verbesserten Zugang zu Werken und ihren Inhalten. Die Umsetzbarkeit von obligatorischen kollektiven Verwertungssystemen sollte ebenfalls geprüft werden. Solche Systeme machen es möglich, den Zugang zu Werken zu gewährleisten, auch wenn die Klärung der Rechte schwierig ist (zum Beispiel bei verwaisten Werken, bei denen es nicht möglich ist, den Urheber zu ermitteln und dessen Zustimmung einzuholen).

Bezüglich der Einhaltung von Urheberrechtsregeln sollte auch der Status von Internet-Akteuren (wie Suchmaschinen) überprüft werden.

Referenzen
Doc. 12101, Bericht des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung, 7. Januar 2010, Berichterstatter: Herr Arnaut
Doc. 12141, Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Entwicklung, 10. Februar 2010, Berichterstatter: Herr Lambert
Empfehlung 1906 (2010) der Parlamentarischen Versammlung, Überdenken der Kreativrechte im Internetzeitalter, 12. März 2010