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IRIS 2010-10:1/39

Slowenien

Mediengesetzentwurf

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Denis Miklavcic

Verbandskonferenz der Freiberufler in Kultur und Medien (SUKI)

Das slowenische Kulturministerium erarbeitete ein neues Zakon o medijih (Mediengesetz) und stellte es am 28. Juli 2010 zur öffentlichen Diskussion. Die Debatte, die am 20. September 2010 endete, war ziemlich schwierig und bewirkte eine Massenbeteiligung unter slowenischen Musikern und Journalisten.

Slowenische Journalisten meldeten sich dieses Frühjahr zu Wort, weil sie mit der gegenwärtigen Regulierung der slowenischen Medien nicht zufrieden waren, da sie nach ihrer Auffassung die Freiheit und Autonomie von Journalisten nicht in ausreichendem Maße schützt. Sie führten an, die Gewinninteressen und der Markt stünden nicht mehr mit dem Recht auf Information und der Meinungsfreiheit im Gleichgewicht.

Die Reaktionen der Journalisten auf das vorgeschlagene Zakon o medijih waren sehr vielfältig. Während die Sindikat novinarjev Slovenije (Journalistengewerkschaft - SNS) und der Društvo novinarjev Slovenije (slowenischer Journalistenverband - DNS) erklärten, der Entwurf biete eine gute Grundlage für weitere Diskussionen, verlangte die Združenje novinarjev in publicistov (Journalisten- und Publizistenvereinigung - ZNP) vom Kulturministerium seine Rücknahme. Sie erklärten, der Entwurf sei eine Rückkehr zur alten totalitären Mentalität und zur Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Entwurf definiert den Begriff der Berichtung neu, um deren Missbrauch künftig zu verhindern. Nach dem Entwurf ist es möglich, lediglich unwahre oder falsche Behauptungen, die die Rechte der betroffenen Person verletzen, in Veröffentlichungen zu korrigieren. Zudem sieht er die Möglichkeit vor, Medienorgane im Fall von Hetzreden zu schließen.

Neben einzelner Projektfinanzierung sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dem Allgemeininteresse dienliche Programme über mehrere Jahre hinweg zu finanzieren sowie Medien, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, finanziell zu unterstützen. Es führt strengere Kriterien für die Registrierung freiberuflicher Journalisten ein, ein Vorkaufsrecht für Journalisten im Fall des Verkaufs eines Medienunternehmens und die Verhinderung von Eigentumskonzentration, die unter die Zuständigkeit der Urad za varstvo konkurence (Wettbewerbsschutzbehörde - UVK) fällt. Die Transparenz der Medien wird durch ein Medien- und Verfahrensregister gewährleistet, das von der UVK geführt wird. Nach Angaben des Kulturministeriums bringt das Gesetz Journalisten mehr Autonomie, da es vorsieht, dass die Meinung der Redaktion bei der Änderung, Ergänzung oder Neueinführung einer Redaktionspolitik zu berücksichtigen ist.

Der Entwurf enthält nach wie vor Quoten für slowenische Musik. Anstelle der gegenwärtigen vierzig Prozent der täglichen Sendezeit sieht er eine Quote von 15 Prozent zwischen 6 Uhr und 20 Uhr vor, wodurch das relevante Publikum effektiver erreicht wird. Musiker waren wegen der Senkung der Quote sehr besorgt, und es ergab sich eine breite Diskussion. Das Ministerium erklärte, es folge statistischen Angaben, die zeigten, dass die gegenwärtigen Quoten missbraucht würden und die meiste slowenische Musik in der Nacht gesendet werde. Die vorgeschlagene Regelung solle zudem die Qualität der produzierten slowenischen Musik verbessern.

Das vorgeschlagene Gesetz regelt darüber hinaus Werbung: Produktplatzierung bleibt dem nationalen Rundfunkveranstalter verboten; in der Hauptsendezeit bleibt Werbung auf sieben Minuten pro Stunde (zehn Minuten für private Rundfunkveranstalter) begrenzt, wobei die Zeit zwischen den Werbeunterbrechungen mindestens dreißig Minuten betragen sollte. Anstelle des Rundfunkrats wird der Medienrat als unabhängiges Fachorgan im Mediensektor eingerichtet.

Referenzen
Predlog osnutka Zakona o medijih SL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12719
 
  Mediengesetzentwurf