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IRIS 2010-10:1/38

Rumänien

Sanktionen im Zusammenhang mit dem „Vîntu-Fall“

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Landesrat für Audiovisuelles - CNA) verhängte am 16. und 21. September 2010 Geldbußen gegen zwei private rumänische Fernsehsender und sprach eine öffentliche Verwarnung gegen einen dritten wegen Verstößen gegen das Rundfunkrecht bei der Berichterstattung über die vorläufige Festnahme des rumänischen Geschäftsmanns Sorin Ovidiu Vîntu aus, der mehrerer illegaler Finanzoperationen beschuldigt und im September 2010 verhaftet wurde.

Realitatea TV wurde eine Geldbuße in Höhe von RON 10.000 (EUR 2.350), Antena 3 in Höhe von RON 5.000 (EUR 1.175) auferlegt, und gegen B1 TV wurde eine öffentliche Verwarnung ausgesprochen, da die Rundfunkveranstalter keine Unvoreingenommenheit und Ausgewogenheit gewahrt hatten, als sie über die wichtigsten Standpunkte der Seiten im Vîntu-Fall berichteten. Die Rundfunkveranstalter verwechselten Fakten und Meinungen und achteten nicht das Recht der beschuldigten Person am eigenen Bild, berichteten ehrenrührig und untermauerten schwere Anschuldigungen nicht mit Beweisen.

Der CNA empfahl den Sendern, mit Bedacht zu prüfen, ob sie ihnen zugespielte Informationen über laufende Verfahren oder auch Anschuldigungen ohne Beweise gegen Parteien gerichtlicher Verfahren verwenden wollen. Diese Verpflichtungen sind Verfahrensparteien gesetzlich auferlegt. Darüber hinaus ergeben sich diese Verpflichtungen aus dem „deontologischen Kodex“ (ethischen Regeln), der die Tätigkeit von Rundfunkveranstaltern betrifft, die solche Rechtssachen öffentlich diskutieren.

Gemäß Art. 12 des Legea privind liberul acces la informaţiile de interes public (Gesetz 54/2001 über den freien Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse, siehe IRIS 2001-5:15/22) sind Informationen über rechtliche Verfahren vom freien Zugang ausgenommen, wenn die Veröffentlichung solcher Informationen ein faires Verfahren oder die legitimen Interessen einer Verfahrenspartei beeinträchtigen könnte.

Der deontologische Kodex für Richter und Staatsanwälte (Hotărârea Consiliului Superior al Magistraturii nr. 328/2005, Verordnung Nr. 328/2005 des obersten Magistratsrats) sieht in Art. 15 vor, dass, wenn Anhörungen als vertraulich eingestuft wurden, Richter und Staatsanwälte verpflichtet sind, Informationen und Beweise „im Gerichtssaal zu halten“ und Einsicht in Unterlagen nur zu gewähren, wenn diese vom Gesetz ausdrücklich erlaubt wird.

Gleichzeitig statuiert Art. 5 des deontologischen Kodexes für Journalisten, der vom Clubul Român de Presă (rumänischer Presse-Club) - einem der wichtigen Berufsverbände -verabschiedet wurde, dass Journalisten keine Kommentare und Meinungen zu laufenden Verfahren veröffentlichen. Dies schließt objektive Tatsachenberichte nicht aus, die Journalisten sollten jedoch nicht den Platz der Institutionen und öffentlichen Organe einnehmen.

Der CNA erinnerte die Rundfunkveranstalter daran, wie wichtig die Wahrung der Unschuldsvermutung sei und dass sie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens alles vermeiden müssten, was als Versuch ausgelegt werden könnte, die Rechtsprechung zu beeinflussen.

Referenzen
CNA Comunicat de presă 23.09.2010 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12718
 
  CNA-Pressemitteilung vom 23. September 2010