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IRIS 2010-10:1/35

"ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien"

Gesetzliche Änderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mazedoniens

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Borce Manevski

Rundfunkrat der Republik Mazedonien

In Mazedonien wurde am 28. Oktober 2010 das Rundfunkgesetz geändert. Nach Jahren unzureichender Finanzierung und der Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen, um die laufenden Kosten zu decken, sollen nun die jüngsten Änderungen zum Rundfunkgesetz eine unabhängige und stabile Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Mazedoniens (Mazedonisches Radio und Fernsehen - MRT) sicherstellen.

Das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie es im 2005 verabschiedeten Rundfunkgesetz festgelegt ist (siehe IRIS 2006-4:17/30), beinhaltete eine Verpflichtung für MRT, eine Liste der Haushalte und juristischen Personen zu erstellen, die zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet sind, und diese „öffentliche Abgabe“ einzuziehen. MRT war jedoch nicht in der Lage, einen effektiven Mechanismus zur Selbstfinanzierung zu schaffen. Dutzende von Gesprächen am runden Tisch, Konferenzen und öffentlichen Diskussionen, die zum Teil auch von internationalen Organisationen wie der OSZE unterstützt wurden, wurden abgehalten, um eine vernünftige Lösung für dieses Problem zu finden. Da sie keine klare Vorstellung davon hatte, wie MRT zu reformieren sei, und weil die MRT-Gewerkschaft gegen eine Verringerung der Belegschaft und Reduzierung der laufenden Kosten starken Widerstand leistete, änderte die Regierung vor einigen Jahren das Rundfunkgesetz und ermöglichte MRT damit, ein Insolvenzverfahren einzuleiten (siehe IRIS 2008-9:16/26). Dies hätte das endgültige Aus des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet. Auf Druck vonseiten der EU und der Opposition wurden die Änderungen deshalb nie in Kraft gesetzt. Das Finanzierungsproblem des MRT blieb jedoch bestehen; dies wurde auch im letzten EU-Länderfortschrittsbericht angemerkt, in dem das Land dafür kritisiert wird, dass es keinen funktionierenden Finanzierungsmechanismus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der eine unvoreingenommene Berichterstattung sicherstellen würde.

Da die Rundfunkgebühr eine öffentliche Abgabe ist, sehen die jüngsten Änderungen zum Rundfunkgesetz vor, dass die staatliche Finanzverwaltung die Steuer einnimmt, da sie über die Mittel und die rechtliche Befugnis dazu verfügt. MRT hingegen hatte als öffentliches Unternehmen keine Handhabe, die Bürger zur Entrichtung der Gebühr zu zwingen.

 

 

Referenzen
Zakon za izmenuvanje i dopolnuvanje na Zakonot za Radiodifuznata dejnost 2010 MK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12792
 
  Änderung des Rundfunkgesetzes vom 28. Oktober 2010