OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-10:1/34

Kirgisien

Neue Verfassung verabschiedet

print add to caddie Word File PDF File

Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 27. Juni 2010 wurde durch ein nationales Referendum die neue Verfassung der Kirgisischen Republik verabschiedet. Sie ersetzt die vorherige Fassung vom 21. Oktober 2007. Die Verfassung von 2007 wiederum war der Version von 2006 gefolgt (siehe IRIS 2007-2:15/25).

Im Gegensatz zur Verfassung von 1993 war Zensur in keiner der nachfolgenden Fassungen, einschließlich der jüngsten, verboten (obgleich das Massenmediengesetz von 1992 immer noch ein Verbot von Zensur enthält). In der neuen Fassung ist dem Parlament nicht mehr untersagt, ein Gesetz zu verabschieden, durch das die Rede- und Pressefreiheit eingeschränkt würde. Die übrigen Garantien des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit haben unverändert Bestand.

Die neue Verfassung dehnt das Prinzip der Informationsfreiheit aus und fügt dem bestehenden Recht auf Erhalt, Beschaffung, Besitz, Nutzung und Weitergabe von Informationen in mündlicher, schriftlicher oder anderweitiger Form das Recht auf Suche nach Informationen hinzu (Art. 33 Abs. 1). Garantiert wird des Weiteren der freie Zugang zu Informationen über die Tätigkeiten von Regierungsstellen und lokalen Behörden sowie ihrer Bediensteten, von Einrichtungen mit staatlicher Beteiligung sowie von jeder Einrichtung, die aus nationalen oder lokalen Budgets finanziert wird (Art. 33, Abs. 3). Art. 33 Abs. 4 garantiert für jedermann den Zugang zu Informationen im Besitz von Regierungsstellen und lokalen Behörden und ihren Bediensteten in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (solch ein Gesetz wurde in der Tat 2006 verabschiedet).

Die Verfassung verbietet die strafrechtliche Verfolgung von Diffamierungen, indem sie erklärt, dass niemand strafrechtlich belangt werden darf, der ehrabschneidende oder verunglimpfende Informationen verbreitet (Art. 34 Abs. 4). Kirgisistan ist somit das erste Land in Zentralasien, das den Straftatbestand der üblen Nachrede abgeschafft hat.

Referenzen
Конституция Кыргызской Республики KY
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12784
 
  Verfassung der Kirgisischen Republik