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IRIS 2010-10:1/31

Frankreich

Ablehnende Stellungnahme des CSA zum Verordnungsentwurf über nichtlineare audiovisuelle Mediendienste

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Amélie Blocman

Légipresse

Der von der Regierung zum Verordnungsentwurf über die nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste befragte Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) hat erstmalig seit Anfang der 90er-Jahre eine negative Stellungnahme abgegeben. In Anwendung des Gesetzes vom 5. März 2009 zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie soll mit dieser Verordnung eine spezielle Regelung für die nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste (Mediatheken und andere im Abo- oder Einzelabrufverfahren zugängliche Videos) erarbeitet werden. Ziel ist die Förderung europäischer und französischsprachiger Werke. Die Verordnung steckt zudem den Rechtsrahmen für Werbung über diese neue Plattform ab und ändert die bislang für die Fernsehsender diesbezüglich geltende Regelung.

Im Bemühen um eine ökonomisch realistische Sichtweise vertritt der CSA in seiner am 7. Oktober veröffentlichten Stellungnahme die Auffassung, den nichtlinearen audiovisuellen Mediendiensten würden mit diesem Entwurf, insbesondere mit Blick auf die hohen finanziellen Beitragssätze, zu strenge Vorgaben gemacht. Angesichts einer fehlenden Abstufung der Beitragssätze drohe eine Beeinträchtigung der Entwicklung dieser Dienste in Frankreich, was zu Abwanderungen führen könne. Denn derzeit sind die Anbieter der nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste wirtschaftlich nicht überlebensfähig, und lediglich drei von ihnen (Orange, SFR und Canal Play) erwirtschafteten einen Umsatz über 10 Millionen Euro. Der CSA betont, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Dienste zu kämpfen hätten (direkter Wettbewerb mit grenzüberschreitenden Diensten, ein Mehrwertsteuersatz, der über dem der Fernsehsender liegt, geringe Mittelausstattung und schwieriger Zugang zu Fördermitteln und Rechten etc.), müssten stärker berücksichtigt werden. Nur so seien die nationalen Akteure in der Lage, mit gleichen Waffen einen Wettbewerb gegen die ausländische Konkurrenz zu führen. Im Rahmen seiner Kritik formuliert der CSA allerdings auch konkrete Vorschläge.

Zum einen spricht er sich dafür aus, in 18 (höchstens 24) Monaten die Umsatzschwelle, die festgelegten Beitragssätze sowie die Unterscheidung zwischen „per Abonnement genutzter nichtlinearer audiovisueller Mediendienst“ und „sonstige nichtlineare audiovisuelle Mediendienste“ zu überprüfen. In diesem Zeitraum, so der Wunsch des CSA, sollten Branchenvereinbarungen geschlossen werden, in denen die Angebotsmodalitäten von Werken durch nichtlineare audiovisuelle Mediendienste festgelegt sind, insbesondere die Dauer der Nutzungsrechte, die Vergütung der Rechteinhaber oder die Maßnahmen, die zu treffen sind, um die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Unterbrechungen durch Werbeeinschübe miteinander in Einklang zu bringen.

In seiner Stellungnahme spricht sich der CSA zudem dafür aus, die Verpflichtungen in Bezug auf die Produktion und den Anteil europäischer und französischer Werke im Programmkatalog jährlich abzustufen. Diese Abstufung soll entsprechend dem Umsatz des Anbieters gelten: angefangen bei 50 Prozent europäische Werke und 35 Prozent französische Werke für Anbieter, deren Umsatz unter 10 Millionen Euro liegt, bis hin zu 60 Prozent - 40 Prozent für Anbieter, deren Umsatz über 10 Millionen Euro liegt. Der CSA vertritt zudem die Meinung, dass Exklusivrechte zu einer Aufsplitterung des legalen Angebots sowie zu einem Verlust an Attraktivität führen würden. Anders als im Verordnungsentwurf vorgesehen empfiehlt der CSA, den Erwerb von Exklusivrechten durch Vorfinanzierung nicht zu begünstigen, um auf diese Weise eine möglichst große Präsenz und Verbreitung der Werke zu fördern.

Der CSA äußert sich auch zum Thema Werbung. So befürwortet er die vorgesehenen Lockerungen der Regeln, die im Werbebereich für die nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste gelten sollen (insbesondere den Wegfall von Regeln zum Werbeumfang und eines Großteils der Regelungen zu Werbeeinschüben), allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Interessen der Verbraucher gewahrt bleiben. Dies soll durch die Kennzeichnung der Werbung und durch eine klare Trennung zwischen Werbung und Programminhalt erreicht werden.

Referenzen
Avis du CSA sur un projet de décret relatif aux services de médias audiovisuels à la demande, 27 septembre 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12745
 
  Stellungnahme des CSA zum Verordnungsentwurf betreffend die nichtlinearen audiovisuellen Mediendienste, 27. September 2010