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IRIS 2010-10:1/3

Ministerkomitee

Erklärung zur Netzneutralität

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Emre Yildirim

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 29. September 2010 hat das Ministerkomitee des Europarats eine Erklärung zur Netzneutralität verabschiedet. Die Erklärung betrifft den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im Internet und deren mögliche Störung aufgrund von fehlender Netzneutralität.

Die Erklärung verweist auf das erhebliche Vertrauen der Menschen in das Internet als Werkzeug für ihre alltäglichen Aktivitäten. Es dient als Werkzeug für Kommunikation, Information, Wissen und wirtschaftliche Transaktionen und hilft unter anderem, die freie Meinungsäußerung, den Zugang zu Informationen sowie Pluralismus und Vielfalt sicherzustellen. Diese Rechte könnten jedoch durch undurchsichtiges Datenverkehrsmanagement, die Diskriminierung von Inhalten und Diensten oder die Verhinderung der Anschlussmöglichkeit von Geräten negativ betroffen sein.

Die Erklärung unterstreicht, dass der Zugang zur Infrastruktur, unabhängig davon, welches Gerät der Endanwender benutzt, eine Voraussetzung für den größtmöglichen Zugang zu internetbasierten Inhalten, Anwendungen und Diensten ist. Wegen des exponentiellen Wachstums des Internetdatenverkehrs und der Bandbreitennutzung müssen Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze den Datenverkehr managen. Dies könnte möglicherweise die Qualität der Dienste, die Entwicklung neuer Dienste, die Netzstabilität und -belastbarkeit oder die Bekämpfung der Internetkriminalität beeinträchtigen.

Soweit Datenverkehrsmanagement in diesem Zusammenhang notwendig ist, so heißt es in der Erklärung, sei dies nicht als Abkehr vom Prinzip der Netzneutralität zu sehen. Jede Ausnahme von diesem Prinzip müsse mit äußerster Umsicht betrachtet werden und durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sein. Das Ministerkomitee ruft dazu auf, den Bestimmungen von Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Beachtung zu schenken. Es bezieht sich damit auch auf den Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation.

Der Erklärung zufolge sollten Nutzer und Anbieter von Diensten, Anwendungen oder Inhalten in der Lage sein, die Auswirkungen von Netzmanagementmaßnahmen auf ihre Grundrechte und Freiheiten zu beurteilen, und über deren Bestehen informiert werden. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig und angemessen sein sowie ungerechtfertigte Diskriminierung vermeiden; sie müssen regelmäßigen Überprüfungen unterworfen und dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt erforderlich. Es sollte Verfahrensgarantien in Form angemessener Möglichkeiten zur Anfechtung von Netzmanagemententscheidungen geben.

Das Komitee schließt die Erklärung mit einem Bekenntnis zum Prinzip der Netzneutralität und unterstreicht, dass alle Maßnahmen, die gegen dieses Prinzip verstoßen, die vorgenannten Anforderungen erfüllen müssen.

Referenzen
Erklärung des Ministerkomitees zur Netzneutralität, verabschiedet am 29. September 2010