OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-10:1/29

Frankreich

Gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung der Kinosäle

print add to caddie Word File PDF File

Amélie Blocman

Légipresse

Im Februar 2010 hatte sich die Autorité de la concurrence (französische Wettbewerbsbehörde) gegen den vom Centre national de la cinématographie (Nationales Filmzentrum - CNC) zur Finanzierung der Digitalisierung der Kinosäle vorgeschlagenen Fonds de mutualisation (Fonds auf Gegenseitigkeit) ausgesprochen (siehe IRIS 2010-3:1/23). Stattdessen schlug sie eine neue Gebühr vor. Das CNC wandte sich an den Gesetzgeber (siehe IRIS 2010-4:1/25) und kündigte einen Textentwurf an, der in Kürze zur Beratung vorgelegt werden sollte und in dem ein Beitrag der Verleiher als Grundlage für die Finanzierung der Umrüstung der Kinos dienen sollte.

Das Ziel ist es, zum einen die Transparenz in den (direkten oder über Dritte bestehenden) Beziehungen zwischen den Verleihern und den Kinobetreibern zu gewährleisten. Zum anderen soll für Neutralität und Gerechtigkeit bei den Finanzierungsbedingungen des digitalen Kinos gesorgt werden - sowohl beim Zugang der Filme zu den Kinosälen als auch beim Zugang der Kinosäle zu den Filmen.

Der Gesetzgeber hat umgehend reagiert: Das Gesetz über die digitale Ausstattung der Filmtheater (Loi relative à l'équipement numérique des établissements de spectacles cinématographiques) wurde verabschiedet und am 1. Oktober 2010 im französischen Amtsblatt veröffentlicht. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Filmverleiher einen Pflichtbeitrag zur Umrüstung der Kinos leisten. Denn tatsächlich erfolgen die Investitionen für die Umrüstung durch die Kinobetreiber, während es im Wesentlichen die Verleiher sind, die die Gewinne aus der Digitalisierung abschöpfen. Die Zahlung soll bei der Erstaufführung des Werkes und während der ersten zwei Aufführungswochen geleistet werden. Der Beitrag wird nur für die Erstausstattung erhoben (maximal zehn Jahre nach der Ersterhebung endet die Beitragspflicht) und gilt nicht für Erneuerungen der digitalen Projektionsanlagen. Die Beitragshöhe soll von den betroffenen Akteuren ausgehandelt werden. Ebenfalls eingerichtet wird ein System auf Gegenseitigkeit (système de mutualisation) unter Kinobetreibern und Eigentümern von Filmtheatern, um kleine Kinos und Vereinskinos zu unterstützen. Im Gesetz ist vorgesehen, dass ein Beratungsgremium für die Umsetzung und den reibungslosen Ablauf der Finanzierung sorgt. Der staatliche Ombudsmann für das Kino soll eventuelle Streitigkeiten über den Beitrag beilegen. Selbstredend bleibt mit dem Gesetz die Programmfreiheit der Kinobetreiber gewahrt. Auch die Verleiher bestimmen weiterhin selbst ihre Aufführungspläne.

Referenzen
Loi n° 2010-1149 du 30 septembre 2010 relative à l'équipement numérique des établissements de spectacles cinématographiques, JORF du 1er octobre 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12746
 
  Gesetz Nr. 2010-1149 vom 30. September 2010 über die digitale Ausstattung der Filmtheater, Amtsblatt vom 1. Oktober 2010