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IRIS 2010-10:1/28

Finnland

Offene WLANs und strafrechtliche Haftung

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Anniina Huttunen

Institut für internationales Wirtschaftsrecht (KATTI), Universität Helsinki

Das Justizministerium prüft derzeit die Möglichkeiten für eine Legalisierung der Nutzung von offenen WLAN-Netzen. Laut einem Memorandumsentwurf aus dem vergangenen Jahr wäre die Nutzung einer drahtlosen Internetverbindung ohne die Genehmigung des Besitzers dann erlaubt, wenn der Zugangspunkt nicht durch ein Passwort oder entsprechenden Mechanismen geschützt ist. Das Memorandum befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Einstufung einer unerlaubten Nutzung als Straftat angemessen ist.

Nach Kapitel 28, § 7 des finnischen Strafgesetzbuchs wird eine „Person, die ohne Genehmigung das bewegliche Eigentum oder nichtbewegliche Maschinen oder Ausrüstungen eines anderen nutzt, wegen unerlaubter Nutzung zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verurteilt“. Die Bestimmung lässt sich so interpretieren, dass sie auch für die unerlaubte Nutzung eines offenen WLANs gilt.

Das Memorandum enthält drei Optionen für eine Änderung der derzeitigen Regelungen. Entsprechend der ersten Option wäre es strafbar, die drahtlose Verbindung zu nutzen, es sei denn, der Nutzer hätte berechtigten Grund zur Annahme, dass das Netzwerk für eine öffentliche Nutzung vorgesehen und somit keine spezielle Genehmigung erforderlich ist. Nach der zweiten Option wäre es nicht strafbar, die Verbindung zu nutzen, sofern hierdurch nicht dem Eigentümer ein empfindlicher Schaden zugefügt wird. Dritte Option war die vollständige Legalisierung.

Das Justizministerium hat die Meinung von 23 verschiedenen Behörden, Organisationen und Einzelpersonen eingeholt, von denen 15 eine Stellungnahme abgegeben haben. Diese wurde am 11. Juni 2010 in einer Zusammenfassung veröffentlicht. So wurde vom Ministerium für Transport und Kommunikation darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der zweiten Option unmöglich wäre. Insgesamt wurden die erste und die zweite Option von den Befragten überwiegend infrage gestellt. Von Professor Kimmo Nuotio wurde hierzu festgestellt, dass eine spezielle Bestimmung zur Legalisierung nicht notwendig sei, da die gleiche Schlussfolgerung durch eine zweckmäßige und vernünftige Auslegung des Gesetzes erreicht werden könne. Dementsprechend würde sich der Geltungsbereich von Kapitel 28, §§ 7-9 des Strafgesetzbuches nicht auf die unerlaubte Nutzung offener WLANs erstrecken. Nach seiner Auffassung sollte sich die Rechtsprechung mit dieser Frage befassen und die Situation klären.

Im Memorandum wird argumentiert, dass es vergleichsweise einfach sei, ein WLAN mittels Passwort zu schützen. Einige der Befragten widersprechen dieser Aussage. Das Ministerium für Transport und Kommunikation legte dar, dass klargestellt werden muss, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit ein durchschnittlicher Nutzer in der Lage ist, sein WLAN zu schützen. Die Polizei hat auf Situationen hingewiesen, in denen zum Beispiel pornografisches Material über den Internetzugang einer anderen Person verbreitet wird. In diesem Fall hätte der Eigentümer des WLANs ein berechtigtes Interesse an einer strafrechtlichen Verfolgung.

Alles in allem hat sich aber eine Mehrheit der Befragten für die Abschaffung dieses Straftatbestands ausgesprochen. Eine zivilrechtliche Haftung sollte beibehalten werden, wenn ein empfindlicher Schaden verursacht wird. Nur zwei Befragte waren gegen die im Memorandum vorgeschlagenen Änderungen. Das Memorandum stellt eine vorläufige Bewertung der Situation dar. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Maßnahmen vom Gesetzgeber ergriffen werden.

Referenzen
Suojaamattoman langattoman Internet-lähiverkon (WLAN) käytön rikosoikeudellisia kysymyksiä. Oikeusministeriö. Muistio 14.10.2009 FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12785
 
  Strafrechtliche Fragen zur Nutzung von ungeschützten WLANs, Ministerium für Justiz, Memorandum vom 14. Oktober 2009      
WLAN:in käytön rangaistavuus - Lausuntotiivistelmä 11.6.2010 FI
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12786
 
  Nutzung von WLANs und strafrechtliche Haftung - Zusammenfassung der Stellungnahmen, 11. Juni 2010