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IRIS 2010-10:1/27

Spanien

Telecinco gegen YouTube

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Im Juni 2008 hatte der spanische Privatsender Telecinco Klage gegen die Videoplattform YouTube eingereicht mit der Begründung, YouTube habe von Telecinco produzierte Sendungen illegal und ohne Genehmigung auf seiner Plattform verbreitet.

In dem Verfahren machte YouTube geltend, dass es lediglich als Mittler fungiere zwischen Nutzern, die Videos in das Portal einstellen, und Nutzern, die diese Videos herunterladen, und daher nicht für den Inhalt verantwortlich sei.

Am 20. September 2010 wurde die Klage von Telecinco vom Handelsgericht Nr. 7 von Madrid abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Inhalt auf dem Videoportal von YouTube nicht die Urheberrechte Dritter verletze.

Mit dieser Entscheidung hat das Gericht anerkannt, dass YouTube rechtlich gesehen eine Hosting-Plattform ist und daher nicht verpflichtet werden kann, die Videos, die von Nutzern hochgeladen werden, vorab zu kontrollieren. In der Praxis bedeutet diese Entscheidung des Gerichts, dass die Rechteinhaber selbst dafür verantwortlich sind festzustellen, ob eine Videoplattform urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält, und dass es ihre Aufgabe ist, YouTube über Urheberrechtsverletzungen zu informieren, damit das beanstandete Material entfernt werden kann.

Darüber hinaus hatte YouTube während des Verfahrens darauf hingewiesen, dass es Rechteinhabern „Content ID“ zur Verfügung stellt, ein Software-Tool, das es ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Inhalte festzustellen und automatisch das Hochladen solcher Videos auf die Website zu blockieren. Dieses Tool werde weltweit bereits von über tausend Rechteinhabern von genutzt, auch von großen Fernsehsendern.

Das Urteil stellt klar, dass Telecinco in Zukunft selbst dafür verantwortlich ist zu prüfen, ob urheberrechtlich geschützte Inhalte auf YouTube eingestellt wurden. Dieses Verfahren, so die Richter, sei durchaus zumutbar, da es nicht „umfassend oder in jedem Fall“ zum Einsatz komme, sondern nur in einzelnen Verdachtsfällen, da viele Videos wahrscheinlich nur „Fragmente von Informationen“ enthalten, die „nicht durch das Urheberrecht geschützt sind, oder Parodien von Telecinco-Sendungen, die ebenfalls nicht geschützt sind.“

Dies ist nicht das erste Mal, dass YouTube gegenüber einem Fernsehsender, der gegen eine Verletzung seiner Urheberrechte geklagt hatte, erfolgreich war. Im Juni dieses Jahres hatte YouTube in den USA einen Copyright-Prozess gegen den MTV-Eigner Viacom-Paramount gewonnen (siehe IRIS 2010-8:1/46).

Referenzen
Juzgado de lo Mercantil no. 7 de Madrid, Sentencia 289/2010 de 20 de septiembre ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12725
 
  Urteil des Handelsgerichts Nr. 7 von Madrid, Urteil 289/2010 vom 20 September 2010