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IRIS 2010-10:1/26

Deutschland

Studie hält geplanten Rundfunkbeitrag für datenschutzkonform

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Eine Studie im Auftrag von ARD und ZDF kommt zu dem Ergebnis, dass der geplante Beitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Datenschutz vereinbar ist (siehe IRIS 2010-6/21). Das Gutachten, das am 20. September 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, beschäftigt sich vor allem mit der Frage, inwieweit die Daten von Bürgern aus den Melderegistern an die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) übermittelt werden dürfen. Darüber hinaus werden Mitteilungspflichten des Beitragsschuldners und Auskunftsrechte der Rundfunkanstalten gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen untersucht. Auch die Tätigkeit der mit der Gebührenbeitreibung beauftragten Personen wird kritisch beleuchtet.

Der Autor hält die Sammlung von Melderegisterdaten über die bei den Meldeämtern erfassten Bürger Deutschlands für vereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die erhobenen Meldedaten unterlägen gemäß dem Entwurf des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages klaren Zweckbindungs- und Löschungsgeboten. Durch den einmaligen Abgleich mit den Daten der Meldebehörden entstehe auch kein bundesweites Melderegister. Ein milderes Mittel hierzu gebe es nicht; die nur „in ganz geringem Maße beeinträchtigt[en]“ Interessen der Betroffenen müssten hinter dem Ziel der Beitragsgerechtigkeit zurücktreten. Auch den regelmäßigen Meldedatenabgleich beurteilt das Gutachten als verhältnismäßig; er sei zur Förderung der Abgabenehrlichkeit notwendig.

Nicht zu beanstanden sei ferner die Erhebung personenbezogener Daten von anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen, da das Ziel der Beitragsgerechtigkeit nur erreichbar sei, wenn der größte Teil der Beitragsschuldner erfasst werden könne. Ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich seien die Auskunftsrechte der Rundfunkanstalten, da die erhobenen Daten durch eine strenge Zweckbindung geschützt seien. Schließlich begegneten weder das Anschreiben möglicher Beitragsschuldner noch individuelle Nachforschungen durch Beauftragte rechtlichen Bedenken, wenngleich Letztere künftig nur mit reduziertem Auftrag eingesetzt werden dürften, da sie das Vorhalten eines Rundfunkempfängers nicht mehr prüfen müssten.

Anlass für die Erstellung des Gutachtens waren datenschutzrechtliche Einwände der Landesdatenschutzbeauftragten gegen den Haushaltsbeitrag. Sie hatten unter anderem den Grundsatz von Datenvermeidung und -sparsamkeit gegen die geplante Regelung ins Feld geführt. Dem hielt der Verfasser des Gutachtens entgegen, der Grundsatz sei nur einfachgesetzlich (in § 3a Bundesdatenschutzgesetz) festgeschrieben und wirke „in einer Gesellschaft, die sich auf allen Gebieten des Zusammenlebens der Informationstechnik bedient, geradezu paradox“. Vielmehr liege eine Datenspeicherung häufig sogar im Interesse der Betroffenen. Auch die Datenerhebung ohne Kenntnis der Betroffenen sei notwendig und nach dem Datenschutzrecht von Bund und Ländern auch zulässig, da die potenziellen Beitragsschuldner noch nicht bekannt seien und somit anders gar nicht ermittelt werden könnten.

Schließlich führe der geplante Rundfunkbeitrag auch nicht zu einer noch größeren Datenhalde. Die Datenmenge sinke sogar, da pro Haushalt nur noch ein Beitragsschuldner erfasst werden müsse. Zudem sei Datenschutz Individualrechtsschutz, die Anzahl der Betroffenen in diesem Zusammenhang daher nicht relevant. Der Alternativvorschlag, die Haushaltsabgabe durch die Finanzämter einziehen zu lassen, entspreche nicht dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks.

Während Vertreter von ARD und ZDF die Ergebnisse der Studie begrüßten, übten Teile der Oppositionsparteien Berichten zufolge heftige Kritik an der geplanten Abgabe: Ihrer Ansicht nach wird durch den Melderegisterabgleich sehr wohl faktisch ein zentrales Melderegister geschaffen. Sie fordern die umgehende Löschung der Daten. Auch der heimliche Zugriff auf Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sei unnötig und fördere versteckten Adresshandel.

Referenzen
Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags - Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF, erstattet von Dr. jur. Hans Peter Bull, 20. September 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12753