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IRIS 2010-10:1/24

Deutschland

BMWi legt Referentenentwurf für neues Telekommunikationsgesetz vor

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat am 23. September 2010 den Referentenentwurf für eine TKG-Novelle zur Abstimmung an die übrigen Ressorts geleitet. Damit ist ein erster Schritt bei der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zum europäischen TK-Rechtsrahmen getan, die bis zum kommenden Mai abgeschlossen sein muss (siehe IRIS 2010-1:1/7).

Der Entwurf sieht wesentliche Neuerungen vor allem bei der Wettbewerbsregulierung und beim Verbraucherschutz vor. Das BMWi will mit seinen Regulierungsgrundsätzen wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, insbesondere für den weiteren Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen, schaffen. Künftig soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) auch langfristige Regulierungskonzepte vorlegen können. Die besonderen Risiken von Investitionen in neue, schnelle Infrastruktur sollen bei der Regulierung berücksichtigt werden, wobei man sich an die neuen EU-Vorgaben halten will. Im Verfahren um die sogenannte „Lex Telekom“ hatte der EuGH im Dezember 2009 geurteilt, dass die völlige Ausklammerung neuer Märkte aus der Regulierung („Regulierungsferien“ nach § 9 TKG, siehe IRIS 2007-1:6/8) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren sei (C-424/07). Im Zuge der Reform hat sich der EU-Gesetzgeber nun für eine Regelung entschieden, nach der Wettbewerbern Zugang zu neuer Infrastruktur gewährt werden muss - jedoch nur gegen angemessene Beteiligung an den Investitionskosten.

Auch die bereits vorhandenen Infrastrukturen sollen künftig effizienter genutzt werden können. Dazu will das BMWi die Zugangsrechte auf passive Infrastrukturen wie Leitungsrohre und Masten ausdehnen. Die BNetzA soll anordnen können, dass bestimmte Infrastrukturelemente gemeinsam zu nutzen sind. Die Notwendigkeit für eine solche Regulierung kann sich vor allem innerhalb von Gebäuden aus wirtschaftlichen Gründen ergeben, um ineffiziente Doppelstrukturen zu vermeiden. Entsprechende Auflagen sollen auch unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung gemacht werden können.

Verbesserungen sind auch beim Verbraucherschutz vorgesehen: So soll der Anbieterwechsel künftig reibungsloser und schneller vonstatten gehen. Im Mobilfunk soll die Rufnummernmitnahme auch unabhängig von der Vertragslaufzeit jederzeit möglich werden. Zudem sollen alle TK-Unternehmen mindestens ein Vertragsmodell mit einer Laufzeit von maximal zwölf Monaten anbieten. Bei den laufzeitunabhängigen „Call-by-Call“-Verbindungen sowie bei mobilen Datendiensten soll die BNetzA Vorgaben zu Informationspflichten über Preise und Dienstqualität erlassen können. Das BMWi will so eine höhere Transparenz erreichen. Die wohl wichtigste Neuerung im Bereich des Verbraucherschutzes ist, dass Warteschleifen bei Service- und Mehrwertdiensterufnummern nur noch eingesetzt werden dürfen, wenn der Angerufene die Kosten übernimmt.

Auch bei der Frequenzregulierung wird das TKG an die Änderungen des EU-Rechtsrahmens angepasst: Die verstärkte Bezugnahme auf Technologie- und Dienstneutralität und Allgemeingenehmigungen sowie Regeln zum Frequenzhandel sollen die gewünschte Flexibilisierung erreichen und zu einer höheren Effizienz bei der Frequenznutzung beitragen.

Im Bereich des Rundfunks schlägt der Referentenentwurf - unabhängig von den Anforderungen aus Brüssel - drei lange diskutierte Neuregelungen vor: Zum einen soll die vorgesehene endgültige Abschaltung des analogen UKW-Hörfunks bis 2015 aufgeweicht werden, indem den bisherigen Zuteilungsinhabern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Frequenzzuteilung einmalig um zehn Jahre verlängern zu lassen. Gleichzeitig ist jedoch vorgesehen, dass neue Hörfunkgeräte ab 2015 mit einem digitalen Empfangsteil auszustatten sind. Mit einer Neuregelung in § 57 TKG will das BMWi erreichen, dass sich Inhalteanbieter, die im Besitz einer medienrechtlichen Frequenzzuweisung für analogen Rundfunk sind, den Sendernetzbetreiber auswählen können. Nur diesem wird dann die betreffende Frequenz telekommunikationsrechtlich zugeteilt. Auf diese Weise soll der Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb, der sich bisher praktisch ausschließlich in der Hand der früheren Telekom-Tochter Media Broadcast befindet, gefördert werden.

Das BMWi hat angekündigt, den Entwurf in den kommenden Wochen mit betroffenen Interessengruppen zu diskutieren; die Befassung des Kabinetts wird bis zum Jahresende angestrebt.

Referenzen
Pressemitteilung des BMWi DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12756