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IRIS 2010-10:1/23

Deutschland

OVG Saarlouis gibt Beschwerde gegen Beschluss des VG Saarland statt

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis gab einer Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Stadt Saarbrücken gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Saarland mit der Maßgabe statt, dass die Oberbürgermeisterin, unter Beachtung der Rechtsauffassung des OVG, über den streitgegenständlichen Antrag der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH erneut zu entscheiden hat.

Die Funkhaus Saar GmbH hatte beantragt, die öffentlichen Sitzungen der Oberbürgermeisterin in Ton und Bild für die Rundfunkberichterstattung aufzeichnen zu dürfen. Nachdem die Oberbürgermeisterin dem Sender eine solche Aufzeichnung untersagt hatte, beantragte dieser vor dem VG im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung erfolgreich die Zulassung der Videoaufzeichnung zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung.

Das OVG kam nun im Rahmen der summarischen Prüfung im vorliegenden Eilrechtsverfahren zu dem Ergebnis, dass dem Sender kein gebundener Anspruch auf Zulassung der Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzungen der Oberbürgermeisterin zustehe. Ihr stehe lediglich ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu.

Das OVG ist der Ansicht, dass zu der durch die Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) geschützten Berichterstattung die Möglichkeit gehört, ein Ereignis den Zuhörern und Zuschauern unter Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten akustisch und optisch in voller Länge oder in Ausschnitten, zeitgleich oder zeitversetzt zu übertragen. Zum Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gehöre aber nicht das Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle. Erst nach Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit und nur in ihrem Umfang könne der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG eröffnet sein. Mit der Anordnung der Öffentlichkeit einer staatlichen Informationsquelle sei nicht zugleich der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit bezogen auf diese Informationsquelle bestimmt. Für dessen Bestimmung komme es neben der allgemeinen Zugänglichkeit der Informationsquelle (Öffentlichkeit) zusätzlich auf die Art der Zugangseröffnung an. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestünden keine grundsätzlichen Bedenken, die Art des Zugangs zu öffentlichen Sitzungen eines Stadt-/Gemeinderates auf eine Saalöffentlichkeit (unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit) zu beschränken. § 43 Abs. 1 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (SLKSVG), welcher dem Ratsvorsitzenden unter anderem die Sitzungsgewalt und die Ausübung des Hausrechts übertrage, könne als eine zulässige, auf einem allgemeinen Gesetz beruhende Schranke der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG angesehen werden. § 43 SLKSVG sei dahin auszulegen, dass der Ratsvorsitzende es, auch in Ansehung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, in Ausübung der Sitzungsgewalt untersagen könne, dass eine Medienöffentlichkeit in dem von der Funkhaus Saar GmbH erstrebten Sinne hergestellt wird. Dies insbesondere dann, wenn davon auszugehen sei, dass die unbeeinträchtigte Funktion des Stadt-/Gemeinderats anders nicht gewährleistet werden könne. Hierbei handele es sich um eine Ermessensentscheidung.

Die Funkhaus Saar GmbH hat laut Berichten Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG eingelegt.

Referenzen
Beschluss des OVG vom 30. August 2010 (Az. 3 B 203/10) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12755