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IRIS 2010-10:1/22

Deutschland

Gericht verpflichtet YouTube zur Sperrung einzelner Musikvideos

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Urteil vom 3. September 2010, dass das Videoportal YouTube die Veröffentlichung dreier streitgegenständlicher Musikvideos zu unterlassen und wegen der bereits erfolgten Veröffentlichung Auskunft über den Umfang der bisherigen Nutzung zu erteilen sowie Schadensersatz hierfür zu leisten hat.

Geklagt hatte der Produzent der betreffenden Musikwerke, der sich durch die unbefugte Verwendung der Musikstücke in zahlreichen auf YouTube eingestellten Videos in nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützten eigenen und abgeleiteten Rechten verletzt sah.

Das LG Hamburg entschied materiell nur über drei der beanstandeten Videos, da es die Klage unter anderem mangels ausreichender Bestimmtheit des Klagegegenstandes überwiegend für unzulässig befand. Das Gericht bejahte die geltend gemachten Ansprüche wegen der Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 97 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 15, 19a, 73 ff., 85 UrhG. Die Werke seien durch die Nutzer der Plattform widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht worden. Diese Handlungen müsse sich YouTube jedoch zurechnen lassen. YouTube habe sich die fremden Inhalte „zu eigen gemacht“, was für die „Haftung von Diensteanbietern ausnahmsweise bejaht [werden kann], wenn sich aus der Sicht des Dritten die Information wie eine eigene Information des Betreibers darstellt“. Dies sei mittels objektiver Betrachtung der Gesamtumstände aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers zu beurteilen. Neben der Angabe des Namens des Nutzers, der den jeweiligen Inhalt einstellt, müsse zusätzlich deutlich gemacht werden, dass der Anbieter diese Inhalte nicht als eigene übernehmen wolle. Die Einbindung der hochgeladenen Videos in den Rahmen der Plattform unter auffälliger Dominanz des YouTube-Schriftzugs im Vergleich zum betreffenden Nutzernamen erwecke jedoch den Eindruck des „Zu-eigen-Machens.“ Dieser Eindruck werde durch die aktive Einbindung von Drittinhalten (Werbung) noch verstärkt. Mit dieser Einbeziehung der Inhalte seien erhöhte Prüfpflichten des Anbieters verbunden. YouTube sehe jedoch keinen Kontrollmechanismus vor, durch den etwa bereits das Hochladen rechtsverletzender Inhalte unterbunden werden könnte. Die formularmäßige Erklärung der Nutzer, Inhaber der betroffenen Rechte zu sein, ohne eine Pflicht, konkrete und nachvollziehbare Angaben zur Herkunft der Werke zu machen, genüge nicht. Entgegen der Ansicht der Beklagten würde eine solche Verpflichtung der Nutzer das Geschäftsmodell von YouTube auch nicht grundsätzlich infrage stellen.

Ende August hatte das LG Hamburg in einem ähnlich gelagerten Fall einen Eilantrag der GEMA gegen YouTube mangels Dringlichkeit abgelehnt, eine Tendenz für die grundsätzliche Bejahung des Unterlassungsanspruchs jedoch erkennen lassen (siehe IRIS 2010-9:1/19).

Referenzen
Urteil des LG Hamburg vom 3. September 2010 (Az. 308 O 27/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12754