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IRIS 2010-10:1/18

Schweiz

Zulässige Fernsehbeiträge über kontroverses Abstimmungsplakat zur Minarettinitiative

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Franz Zeller

Bundesamt für Kommunikation / Universitäten Bern und Basel

Im Oktober 2009 thematisierte das Schweizer Fernsehen SF 1 (ein deutschsprachiges Programm der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG) das kontroverse Abstimmungsplakat der Befürworter der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Ein zweiminütiger Beitrag in der Nachrichtensendung „Tagesschau“ befasste sich mit der Haltung der Städte und der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum umstrittenen Plakat. Ein mehr als vierminütiger Beitrag im Nachrichtenmagazin „10vor10“ konzentrierte sich auf die Reaktion von Muslimen.

Beide Beiträge zeigten das umstrittene Plakat während längerer Zeit (45 bzw. 62 Sekunden) und teilweise in großem Format. 25 Personen argumentierten in einer Popularbeschwerde, das ausführliche Zeigen des Abstimmungsplakats habe verschiedene Programmbestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) verletzt. Zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen den Inhalt redaktioneller Sendungen ist in der Schweiz die gerichtsähnliche Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Die neun Mitglieder der UBI wiesen die Beschwerde im April 2010 in einer öffentlichen Beratung einstimmig ab.

Die UBI betont in ihrer Anfang Oktober veröffentlichten schriftlichen Begründung des Entscheides, sie habe nicht einzelne Bilder zu beurteilen, sondern den gesamten Kontext der beiden TV-Beiträge. Es sei nicht zu prüfen, ob das fragliche Abstimmungsplakat diskriminiert, religiöse Gefühle verletzt, menschenverachtend ist oder zum Rassenhass beiträgt. Im Lichte von Art. 4 Abs. 1 RTVG (Achtung der Grundrechte) sei vielmehr ausschlaggebend, welche Botschaft die Sendungen vermittelten. Beide Beiträge bildeten die Plakate nicht kommentar- und kritiklos ab. Vielmehr boten sie Raum für äußerst kritische, empörte und mehrheitlich negative Reaktionen auf den Plakatinhalt. Gerade die Verfremdung von Minaretten zu Langstreckenwaffen wurde von vielen Befragten als diffamierend, widerlich, schockierend und diskriminierend bezeichnet. Zur Sprache kam auch, dass drei Städte das Aufhängen des Plakats verboten hatten. Das Schweizer Fernsehen habe die - im Sendezeitpunkt dem Großteil des Publikums noch nicht bekannten - Plakate nur gezeigt, um den Anlass der Kontroverse zu illustrieren. Die UBI erinnerte in diesem Zusammenhang an die Straßburger Rechtsprechung, welche selbst die Ausstrahlung extremer Äußerungen toleriere, falls die Sendung einen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Rassismus bezwecke (EGMR-Urteil vom 23. September 1994 im Fall Jersild gegen Dänemark, siehe IRIS 1995-1:3/2).

Die Abbildung der Plakate erfolgte nach Ansicht der UBI nicht aus Selbstzweck, sondern war ausreichend in den Kontext des Streits um den Plakatinhalt eingebettet. Aus diesem Grund verneinte die UBI auch eine unzulässige, manipulativ wirkende Schleichwerbung. Zwar habe das lange und großformatige Zeigen der Plakate einen nicht unerheblichen indirekten Werbeeffekt gehabt. Dies sei aber hinzunehmen, weil die Abbildung der Information diente und die Werbewirkung durch die sehr kritische Berichterstattung aufgewogen wurde. Die freie Meinungsbildung des Publikums zur bevorstehenden Abstimmung über die Minarettinitiative sei nicht beeinträchtigt und das gesetzliche Gebot sachgerechter Darstellung (Art. 4 Abs. 2 RTVG) respektiert worden.

Mit der Fernsehberichterstattung über die Minarettinitiative hatte sich die UBI bereits im März 2008 zu befassen. Damals wies sie eine Beschwerde gegen diskriminierende Äußerungen von Initiativbefürwortern in der Diskussionssendung „Infrarouge“ des Westschweizer Fernsehens TSR ab. Die UBI hielt damals fest, in Livesendungen könnten Entgleisungen nicht ausgeschlossen werden. Der Moderator habe aber auf inakzeptable Äußerungen reagiert, ausgleichend eingegriffen und der Gegenseite eine Entgegnung ermöglicht.

Referenzen
Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beiträge über das Plakat zur Minarettinitiative) b. 612 vom 23. April 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12758
 
Décision de l'Autorité indépendante des plaintes pour la radio et la télévision (“Infrarouge: Les minarets de la discorde”), b. 565, 10 mars 2008 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12759
 
  Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen („Infrarouge: Les minarets de la discorde“) b. 565 vom 10. März 2008    
Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zum Aushang von Plakaten der Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ im öffentlichen Raum DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12762