OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-10:1/15

Bulgarien

Entwicklung bei den Änderungen zum Urheberrechtsgesetz

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Universität St. Kliment Ohridsky, Sofia

Im September 2010 passierten die Änderungsentwürfe zum Закон за авторското право и сродните му права (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) erfolgreich zwei Parlamentsausschüsse (siehe IRIS 2010-8:1/15).

Am 16. September 2010 stimmten mit einer Ausnahme alle Mitglieder des Rechtsausschusses für die vorgeschlagenen Änderungen. Eine Woche später billigten auch ihre Kollegen aus dem Ausschuss für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft die Änderungen mehrheitlich. Beide Ausschüsse waren sich jedoch einig, dass der Entwurf überarbeitet werden sollte, da es Widersprüche zwischen einigen Bestimmungen und eine offensichtliche Diskrepanz zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der Endnutzer gebe.

Einige internationale Urheberrechtsexperten waren in ihrer Meinung zu der Vorlage nicht so optimistisch. Ein Berater des Internationalen Verbandes der Phonoindustrie (IFPI) erklärte, die Europäische Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einleiten, sollten die Änderungen zum Urheberrecht in ihrer gegenwärtigen Fassung verabschiedet werden. Er wies auf drei wesentliche Probleme hin: 1) die Streichung von Art. 26, der Ausgleichsvergütungen (Abgaben) für das Kopieren geschützter Inhalte zur privaten Nutzung einführen sollte, 2) die umfänglichen administrativen Pflichten, die Verwertungsgesellschaften auferlegt werden, sowie 3) der Sonderausschuss, der die Gebühren dieser Gesellschaften vorab bestätigen muss. Die meisten Organisationen für kollektive Rechtewahrnehmung, die Initiatoren der Veränderungen - allerdings in die andere Richtung - waren, sprechen sich gegen die Änderungsvorschläge aus. Sie führen an, für die Abgabenerhebung sei eine detailliertere Regelung erforderlich, da die abgabepflichtigen Personen mehr als 15 Jahre nicht gezahlt hätten. Außerdem müsse das Kulturministerien die Organisationen, die als Verwertungsgesellschaften fungieren, besser kontrollieren können, da es zu viele gebe, die Endnutzern Rechte gewährten, tatsächlich aber nicht befugt seien, irgendein Repertoire zu vertreten.

Nach dem Gesetz sind die Urheberrechtsabgaben von Herstellern oder Importeuren von unbespielten Medien (Disks, Speichersticks) und Aufnahmegeräten zu entrichten und dienen dazu, die Ansprüche von Rechteinhabern im Bereich Musik, Theater und Film für Privatkopien ihrer Werke abzugelten. Gemäß dem Gesetz darf urheberrechtlich geschützter Inhalt nicht ohne die Zustimmung der Rechteinhaber kopiert werden.

Gemäß Richtlinie 2001/29/EG ist die Nutzung geschützter Inhalte ohne die Zustimmung des Rechteinhabers in einigen Fällen möglich, jedoch nur gegen eine angemessene Vergütung. Gegenwärtig sieht der Gesetzentwurf vor, dass jeder gegen eine derartige Vergütung Privatkopien von geschützten Inhalte anfertigen kann; mit der Streichung von Art. 26 ist jedoch unklar, wer eine solche Vergütung zahlen muss oder wann und in welcher Höhe sie zu zahlen ist. Dies bedeutet, dass das Gesetz keine faire Vergütung für die Rechteinhaber garantiert und dass die Ausnahme des Exklusivrechts nicht im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie steht.

In Bezug auf die Änderungen von Art. 40 (siehe Punkte 2 und 3 oben) besteht mit der Absicht der Vorlage, die administrative Kontrolle über die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften zu stärken, ein gewisser positiver Ansatz, gleichzeitig sind aber die Vorabbilligung der Tarife durch drei Minister und einige weitere Maßnahmen ungeeignet, den Grundsatz der freien Wirtschaftsausübung zu schützen. Die einzige Organisation, die die vorgeschlagenen Änderungen von Art. 40 unterstützt, ist die Vereinigung der bulgarischen Rundfunkbetreiber, die es seit mehr als einem Jahr ablehnt, Zahlungen an PROPHON, die einzige Organisation, die bulgarische und ausländische Tonproduzenten und -künstler vertritt, zu leisten.

Referenzen
Закон за авторското право и сродните му права
  Änderungsentwürfe zum Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte