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IRIS 2010-10:1/12

Österreich

Gericht stellt Diskriminierung Gehörloser durch den ORF fest

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Laut Medienberichten verurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen in Wien Ende September 2010 den Österreichischen Rundfunk (ORF) zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Diskriminierung Behinderter.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der gehörlose Kläger im Jahr 2009 eine vom ORF produzierte DVD erworben, die er jedoch mangels Untertitelung nicht verstehen konnte. Der Kläger, der in dem Verfahren vom österreichischen Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern vertreten wurde, berief sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG).

Das Gericht bejahte den geltend gemachten Anspruch. Der ORF sei verpflichtet, seine Angebote barrierefrei zu gestalten. Auch sei es dem Sendeunternehmen finanziell zumutbar gewesen, das angebotene Produkt mit einem Untertitel zu versehen. Die fehlende Untertitelung stelle eine Diskriminierung Behinderter dar.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Referenzen
Pressemitteilung des Klagsverbands zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12750