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IRIS 2010-10:1/10

Europäisches Parlament

Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament verabschiedet

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Kelly Breemen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 22. September 2010 wurde der sogenannte Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament verabschiedet. Es handelt sich um einen Entwurf für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt.

Der Bericht wurde vor dem Hintergrund eines zunehmenden Bewusstseins für Urheberrechtsverletzungen im Internet und ihrer Bekämpfung verabschiedet (dies ist zum Beispiel auch der Schwerpunkt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, dem Abkommen gegen Fälschung und Piraterie - ACTA). Der Bericht stellt fest, dass Verstöße gegen das Urheberrecht eine Bedrohung für die Wirtschaft und die Gesellschaft, aber auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in Europa darstellen und dass fortgesetzte Verstöße mit großer Wahrscheinlichkeit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen werden.

Laut dem Bericht liegt einer der Hauptgründe für die hohe Menge an illegal heruntergeladenen urheberrechtlich geschützten Werken im Mangel an legal angebotenen Dateien. Da diese Praxis zu Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums führt, wird im Bericht die Notwendigkeit von geeigneten Lösungen für die jeweilige Branche - unter Wahrung der Grundrechte - hervorgehoben. Der Bericht teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass es in der EU bereits einen wirksamen und harmonisierten zivilrechtlichen Rahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums gibt, wie er für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Ebenso wenig vertritt der Bericht die Auffassung der Kommission, dass die wesentlichen Rechtsvorschriften für die Durchsetzung dieser Eigentumsrechte bereits vorhanden seien.

Was mögliche Lösungen betrifft, so wird im Bericht ein verbessertes Lizenzierungssystem gefordert und auf gesetzliche Lücken bei der Bekämpfung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums hingewiesen. Dringend gefordert wird auch die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, um juristische Schritte gegen Urheberrechtsverletzer zu ermöglichen. Laut dem Bericht wird die Einrichtung von gebietsübergreifenden Lizenzsystemen in keiner Weise durch das geltende Gemeinschaftsrecht behindert. Mit einer EU-weit problemlos verfügbaren Möglichkeit der Lizenzierung sollte ein umfassender Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aufrechterhalten und gleichzeitig die rechtmäßige Nutzung von Werken ermöglicht werden können.

Eine weitere mögliche Lösung im Umgang mit online begangenen Rechtsverstößen ist laut Bericht die Bereitstellung eines vielfältigen und aktuellen Angebots an legalen Gütern und Dienstleistungen für Verbraucher. Das Fehlen eines funktionierenden europäischen digitalen Binnenmarktes sei eines der Haupthindernisse für die Entwicklung legaler Online-Angebote. So sollte die Kommission zu diesem Zweck den europäischen Rahmen für Rechte am geistigen Eigentum an aktuelle gesellschaftliche Trends sowie an die technischen Entwicklungen anpassen. Im Bericht wird auch auf die Notwendigkeit von strafrechtlichen Sanktionen hingewiesen, wenn gefälschte Produkte eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Verbrauchern darstellen.

Im kulturellen Bereich weist der Bericht auf eine Ausnahme von den Rechten des geistigen Eigentums hin: das Recht auf Privatkopie. Der Bericht fordert präzise Regelungen, um sicherzustellen, dass Verbraucher, die legale Kopien erworben haben, keinen Nachweis der Rechtmäßigkeit dieser Kopien erbringen müssen, sondern dass die Beweislast bei den interessierten Parteien liegt. Des Weiteren wird im Bericht die Bedeutung einer Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit der Achtung der Rechte des geistigen Eigentums betont. So werden alle Beteiligten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher über die Bedeutung des Urheberrechts und die negativen Folgen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums zu warnen und aufzuklären. Betont wird auch die Notwendigkeit einer öffentlichen Befürwortung von Maßnahmen gegen Urheberrechtsverstöße, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Unterstützung für Rechte des geistigen Eigentums in der Bevölkerung schwindet.

Referenzen
Gallo Report on enforcement of intellectual property rights in the internal market (2009/2178(INI)) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12736
 
  Gallo-Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (2009/2178(INI)) FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12771
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12777