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IRIS 2010-10:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aksu gegen die Türkei

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Im Jahr 2000 veröffentlichte das türkische Kulturministerium ein Buch mit dem Titel „Die Zigeuner der Türkei“, dessen Verfasser als Dozent an einer türkischen Universität lehrte. Einige Monate später reichte Mustafa Aksu, ein türkischer Roma/Zigeuner, im Namen des türkischen Roma-Verbands beim Kulturministerium eine Petition ein. In seiner Petition stellte er fest, dass auf 24 Seiten dieses Buches Roma als Verbrecher dargestellt wurden, als „Diebe, Taschendiebe, Betrüger, Einbrecher, Wucherer, Bettler, Drogendealer, Prostituierte und Bordellbesitzer“, dass ihnen außerdem Polygamie nachgesagt wurde und dass sie allgemein als aggressiv beschrieben wurden. Zigeunerfrauen sei nachgesagt worden, dass sie es mit der ehelichen Treue nicht allzu genau nähmen. Das Buch enthalte außerdem eine Fülle von Ausdrücken, mit denen die Roma gedemütigt und herabgewürdigt würden. Aksu zufolge waren diese Äußerungen strafbar. Er forderte daher die türkische Regierung auf, den Verkauf des Buches zu stoppen und alle Exemplare zu beschlagnahmen. Zur gleichen Zeit klagte Aksu auch gegen ein Lexikon mit dem Titel „Türkisches Lexikon für Schüler“, das ebenfalls vom Kulturministerium finanziert wurde. Aksu zufolge stellten einige der Einträge in dem Lexikon eine Beleidigung der Zigeuner dar und waren diskriminierend. Das Kulturministerium und später die Gerichte in Ankara wiesen diese Beschwerden jedoch ab, und Mustafa Aksu wandte sich schließlich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er behauptete, dass die Äußerungen in dem Buch und die Definitionen in dem Lexikon eindeutig Roma-feindlich seien, dass er aufgrund seiner ethnischen Herkunft diskriminiert werde und dass die zahlreichen Abschnitte in dem Buch, die in einer diskriminierenden und beleidigenden Sprache abgefasst seien, seine Würde verletzt hätten. Weiter brachte er vor, dass in der Weigerung der türkischen Gerichte, eine Entschädigung zuzusprechen, eine offensichtliche Voreingenommenheit gegenüber Roma zum Ausdruck komme, und er berief sich daher auf Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und Art. 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der EGMR fand jedoch, dass es besser sei, die Beschwerden nach Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) zu behandeln.

In seiner Entscheidung vom 27. Juli 2010 ging der EGMR zunächst auf die prekäre Situation der Roma/Zigeuner ein, auf die besonderen Bedürfnisse von Minderheiten und auf die Verpflichtung europäischer Staaten, deren Sicherheit, Identität und Lebensstil zu schützen, und zwar nicht nur, um die Interessen von Minderheiten abzusichern, sondern auch, um der gesamten Gemeinschaft eine kulturelle Vielfalt von Werten zu erhalten. Das Gericht betonte auch, dass die Behörden in Fällen von Diskriminierung aus rassistischen Gründen besonders wachsam sein und entschieden einschreiten müssen. Aus diesem Grund müsse der Staat alles in seiner Macht Stehende tun, um den Rassismus zu bekämpfen und die Idee einer Gesellschaft zu stärken, in der Vielfalt nicht als Bedrohung angesehen werde. Was das Buch anbetrifft, so räumte der Menschenrechtsgerichtshof ein, dass die von Aksu zitierten Abschnitte und Äußerungen für sich genommen durchaus als diskriminierend oder beleidigend verstanden werden konnten. Allerdings könne man, wenn man das Buch im Zusammenhang betrachte, nicht zu dem Schluss kommen, dass der Verfasser absichtlich die Roma habe beleidigen wollen. Bei dem Buch handle es sich um eine wissenschaftliche Untersuchung, die auf einer vergleichenden Analyse aufbaue und sich mit der Geschichte und den sozioökonomischen Lebensbedingungen der Roma in der Türkei befasst habe. Bei den Abschnitten, auf die sich Mustafa Aksu bezogen habe, handle es sich jedoch nicht um die persönliche Meinung des Autors, sondern um Beispiele der Perzeption von Roma in der türkischen Gesellschaft. Der Autor selber habe versucht, solchen Vorurteilen entgegenzutreten und klarzumachen, dass Roma respektiert werden sollten. Ausgehend von diesen Überlegungen und mit Verweis auf die subsidiäre Funktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nationalen Behörden einen breiten Ermessungsspielraum einräume, war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Verfasser des Buches die persönliche Integrität des Klägers verletzt hatte oder dass man den türkischen Behörden vorwerfen könne, die Rechte des Klägers nicht geschützt zu haben. Was das Lexikon betrifft, so stellte der Menschenrechtsgerichtshof fest, dass die darin enthaltenen Definitionen durch ein Vorwort ergänzt wurden. Darin werde erklärt, dass die Begriffe im übertragenen Sinne, also nicht wörtlich zu verstehen seien. Aus diesem Grund sah sich der Gerichtshof nicht veranlasst, die Entscheidung der türkischen Gerichte aufzuheben. Die Richter befanden, dass keine Verletzung der Integrität von Aksu vorliege und dass er wegen der Ausdrücke in dem Lexikon keiner diskriminierenden Behandlung ausgesetzt sei. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall nicht behauptet werden könne, dass Mustafa Aksu aufgrund seiner ethnischen Identität als Roma diskriminiert worden sei oder dass die türkischen Behörden nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten, um das Privatleben des Klägers zu schützen.

Drei der sieben Richter waren jedoch anderer Meinung, darunter auch der Präsident der zweiten Kammer des EGMR. Sie äußerten Bedenken im Hinblick auf den Ansatz der Mehrheit der Richter, da mehrere Abschnitte des Buches sehr wohl eine Reihe höchst diskriminierender Vorurteile und Stereotypen enthielten, die vom Verfasser hätten erläutert werden müssen, und zwar sehr viel entschiedener, als dies in den Schlussfolgerungen des Buches der Fall war. Diese drei Richter fanden auch, dass das Lexikon ebenfalls eine Reihe diskriminierender Beschreibungen enthielt und dass in einer Veröffentlichung, die vom Kulturministerium finanziert wurde und für Schüler bestimmt war, die türkischen Behörden verpflichtet gewesen wären, alles Erforderliche zu tun, um die Respektierung der Identität der Roma sicherzustellen und um jede Stigmatisierung zu vermeiden. Sie beriefen sich auch auf Daten und Berichte, die von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammengetragen worden sind und die sehr wohl zeigen, dass in Bezug auf Roma eine erhöhte Wachsamkeit notwendig sei. Diese Argumente und Verweise konnten allerdings die (knappe) Mehrheit der Richter nicht überzeugen. Sie blieben bei ihrer Meinung, dass weder bei dem Buch noch bei dem Lexikon eine Verletzung der Rechte von Mustafa Aksu gemäß Art. 14 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliege.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Second Section), case of Aksu v. Turkey, No. 4149/04 and 41029/04 of 27 July 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12723
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Zweite Sektion), Aksu gegen die Türkei, Nr. 4149/04 und 41029/04 vom 27. Juli 2010