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IRIS 2010-1:1/8

Österreich

Schlüssige Zustimmung zur Fernsehberichterstattung durch Unterlassung eines Widerspruchs

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Robert Rittler

Gassauer-Fleissner Rechtsanwälte, Wien

In einer bislang nicht veröffentlichten Entscheidung vom Sommer 2009 konkretisierte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Voraussetzungen für die schlüssige Zustimmung einer Person zur Fernsehberichterstattung über sie. Eine österreichische Fernsehveranstalterin erstellte eine Dokumentation über die Tätigkeit der Autobahnpolizei. Der spätere Kläger wurde anlässlich der Amtshandlung eines Polizisten auf dem Parkplatz einer Raststätte von einem Team der Fernsehveranstalterin gefilmt. Der Beitrag wurde Anfang 2009 mehrmals gesendet. Gezeigt wurden Mängel am Pkw des Betroffenen und der Dialog des Polizisten mit dem Betroffenen über den Zustand des Fahrzeugs. Der Betroffene bestritt zum Teil Bestehen und Erkennbarkeit der Mängel. Er war deutlich zu erkennen, da sein Gesicht nicht unkenntlich gemacht wurde.

Der Betroffene sah sich durch diese Darstellung in seinem Recht am eigenen Bild verletzt und erhob Klage auf Unterlassung weiterer Ausstrahlungen der Sendung sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Ausstrahlung untersagt werden sollte. Er sei lächerlich gemacht und als vermeintlich schwerer Verkehrssünder angeprangert worden. Er habe kein Einverständnis zur Sendung seines Bilds im Zusammenhang mit einer derart abfälligen Berichterstattung erteilt.

Das Handelsgericht Wien wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, das OLG Wien bestätigte die Entscheidung. Die Gerichte entschieden, dass das Recht am eigenen Bild nicht verletzt wurde, weil sie eine schlüssige Zustimmung des Antragstellers zur umfassenden Verwendung seines Bilds als erteilt sahen. Eine solche werde erteilt, wenn die Handlung des Abgebildeten keinen Zweifel daran lasse, dass er der öffentlichen Verwendung seines Bildnisses zustimme. Der Schutz entfalle aber nur insoweit, als die Zustimmung des Abgebildeten reicht. Es sei daher zu berücksichtigen, für welchen Zweck und innerhalb welchen Rahmens diese Zustimmung erteilt wurde. Der Antragsteller habe im konkreten Fall nicht nur an der Amtshandlung des Polizisten mitgewirkt, sondern er habe „sich direkt zur Kamera gewandt und zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, ähnlich wie bei einem Interview, Stellung genommen. Für ihn waren die Filmaufnahmen nicht nur offensichtlich, vielmehr hat er sich an diesen Aufnahmen beteiligt und diese unterstützt. […] In der konkreten Situation hätte er den Aufnahmen ausdrücklich oder durch eindeutige Gesten widersprechen oder eine Veröffentlichung seines Bildnisses in kenntlicher Form ablehnen müssen.“ Hieraus schloss das OLG Wien auf eine Zustimmung zur Verwendung des Bilds. Da die Amtshandlung korrekt wiedergegeben worden sei, sei die Bildverwendung auch im gesamten Umfang von der Zustimmung gedeckt gewesen. Ob die Bildberichterstattung im Übrigen herabwürdigend war, prüften die Gerichte nicht.

Der Beschluss des OLG Wien ist rechtskräftig. Das Hauptverfahren über den in der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist noch anhängig.

Referenzen
Oberlandesgericht Wien 27. Mai 2009, 15 R 89/09g
Handelsgericht Wien 11. März 2009, 17 Cg 10/09s