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IRIS 2010-1:1/7

Europäisches Parlament

Telekom-Reform verabschiedet

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. November 2009 billigte das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg formell das EU-Telekom-Reformpaket nach zweijähriger Diskussion (siehe IRIS 2008-10:4, IRIS 2009-1:5 und IRIS 2009-6:5).

Nachdem der Legislativvorschlag in der ersten Lesung durchgefallen war, führten intensive Verhandlungen im vergangenen Frühjahr zu einer informellen politischen Vereinbarung zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat zu allen drei Teilen des Pakets: die Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikation, die Richtlinie über die Rechte der Bürger sowie die Einrichtung des neuen Gremiums Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK). In der Folge genehmigte das Europäische Parlament im Mai 2009 das neue Paket insgesamt mit Ausnahme einer umstrittenen Abänderung: Es stellte Änderung 138 des Trautmann-Berichts wieder ein, eine der umstrittensten Änderungen in erster Lesung des Parlaments, nach der „die Grundrechte und -freiheiten von Endnutzern ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss nicht eingeschränkt werden dürfen (...) es sei denn bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“

Nach Ablehnung der Änderung durch die EU-Telekommunikationsminister am 6. Oktober 2009 wurde Art. 251 zum Mitentscheidungsverfahren an die Vermittlung verwiesen. Ein formelles Vermittlungsverfahren wurde am 4. November 2009 eröffnet. Politische Übereinstimmung zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments, des Rats und der Kommission wurde im Vermittlungsausschuss in den frühen Morgenstunden des 5. November 2009 erzielt.

Gemäß der endgültigen Vereinbarung werden die Grundrechte in Bezug auf Internetzugang in Art. 1 Abs. 3a der zweiten Richtlinie des Pakets über die Rechte der Bürger geregelt. Nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs von Endnutzern zu oder deren Nutzung von Diensten und Anwendungen über elektronische Kommunikationsnetze müssen demnach „angemessen, verhältnismäßig und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sein und können nur umgesetzt werden, wenn sie „angemessenen Verfahrensgarantien im Einklang mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts einschließlich des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und ein faires Verfahren unterworfen sind“. Ein „vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren“ wird ebenso garantiert wie das „Recht auf eine effiziente und zeitnahe gerichtliche Prüfung“.

Es bleiben noch Fragen hinsichtlich der richtigen Auslegung des Begriffs „vorheriges, faires und unparteiisches Verfahren“ und des Umfangs, in dem die so genannte „Three strikes“ -Gesetzgebung, die gegenwärtig in Frankreich gilt und anderenorts geprüft wird, davon betroffen ist. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass die Angelegenheit für eine endgültige Klärung vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebracht wird.

Das reformierte Paket trat mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 18. Dezember 2009 in Kraft. Den 27 Mitgliedstaaten bleiben nun 18 Monate bis Juli 2011, um die neuen Vorschriften in ihre nationalen Telekom-Gesetze zu überführen. Die GEREK wurde in Januar 2010 eingerichtet.

Referenzen
Mehr Wettbewerb und Verbraucherrechte - Europäische Kommission begrüßt Zustimmung des Europäischen Parlaments zu weitreichenden Reformen auf den europäischen Telekommunikationsmärkten, Brüssel, 24. November 2009, IP/09/1812 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12163
 
Maßgebliches Pressepaket mit allen offiziellen Dokumenten des neuen EU-Telekom-Pakets