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IRIS 2010-1:1/41

Vereinigte Staten

FCC schlägt Regeln für Netzneutralität vor

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Jonathan Adler

Media Center, New York Law School

Am 22. Oktober 2009 veröffentlichte die Federal Communications Commission (amerikanische Regulierungsbehörde - FCC) einen Regelungsvorschlag (Notice of Proposed Rulemaking - NPRM, ein Papier, das zu Kommentaren zu einem bundesweiten Regelungsvorschlag auffordert), um von der Öffentlichkeit Beiträge zu Regelungsvorschlägen zur Erhaltung eines offenen Internets zu erhalten.

Die Reaktionen interessierter Seiten erfolgten prompt. Viele kritisieren das Unterfangen scharf, bezeichnen es als anmaßend, überflüssig und als potenzielle Quelle unbeabsichtigter negativer Folgen für Investitionen, Innovation und Unternehmertum. Befürworter führen im Wesentlichen zwei gewichtige Argumente an: Zum einen weisen sie nachdrücklich darauf hin, die Regeln seien erforderlich, um Internetdiensteanbieter (ISP) daran zu hindern, Innovationen durch Internetinhalte- und Telekommunikationsunternehmen zu beeinträchtigen oder gar ganz zu verhindern. Zum anderen könnten ISP ohne Regeln die freie Meinungsäußerung und öffentliche Diskussion im Internet unterdrücken. Die FCC hat darüber hinaus mit der Einrichtung von „openinternet.gov“ ein Forum für öffentliche Diskussionen geschaffen, eine blog-ähnliche Website, auf der die Öffentlichkeit sehr einfach ihre eigenen Ideen einstellen wie auch über andere abstimmen oder diese kommentieren kann. Bis zum 1. Dezember 2009 hatten 1.744 Personen 159 Beiträge und 1.040 Kommentare sowie 14.506 Meinungen bei Abstimmungen abgegeben.

Sollten die Regeln verkündet werden, müssen sich alle ISP einschließlich Anbieter von drahtlosen und Satellitendiensten an diese halten. Im Einzelnen würden die Regeln ISP darin einschränken, Nutzer davon abzuhalten oder zu entmutigen, legale Inhalte, Anwendungen und an das Web angebundene Geräte zu senden, zu empfangen, zu betreiben oder zu nutzen, oder eine bestimmte Art von Inhalt, Anwendung oder Gerät gegenüber anderen zu bevorzugen. Sie würden es darüber hinaus erforderlich machen, Netzverwaltungs- und andere Praktiken offenzulegen, die eingesetzt werden, um die Übertragung illegaler Inhalte zu verhindern.

Dieser Regelungsvorschlag stützt sich auf die FCC-Grundsatzerklärung von 2005 zu Internet und Breitband. Die darin enthaltenen vier Grundsätze berechtigten Verbraucher (i) zum Zugang zu legalen Internetinhalten, (ii) zum Betrieb von Anwendungen und zur Nutzung von Diensten vorbehaltlich der Anforderungen der Gesetzesdurchführung, (iii) zum Anschluss von legalen Geräten ihrer Wahl, die das Netz nicht schädigen und (iv) zur Auswahl zwischen Netzanbietern, Anwendungs- und Diensteanbietern und Anbietern von Inhalten. Der Regelungsvorschlag geht in zweierlei wichtiger Weise näher auf die Grundsatzerklärung ein. Zum einen wurde der Text neu formuliert, um die Regeln rechtsverbindlich zu machen. Zum anderen schlägt die FCC ein außergewöhnlich breites Nichtdiskriminierungsprinzip vor, das unzulässige Verbote für ISP beschreibt. Dies ist wesentlicher schärfer als das allgemeine Verbot „ungerechter oder unzumutbarer Diskriminierung“, das von gewöhnlichen Fernmeldeunternehmen verlangt wird.

Gegner machen geltend, die Breitbandbranche stecke noch in den Kinderschuhen und sollte den Selbstregulierungskräften des Markts unterworfen bleiben. Soll heißen, die Regierung sollte nicht zu reparieren versuchen, was nicht kaputt ist. FCC-Kommissar Robert M. McDowell warnte, er „schließt sich nicht der Mehrheitsmeinung an, dass das Internet Brüche und Risse aufweist und dass die Regierung ... es reparieren muss.“ USTelecom ist der Ansicht, „es wäre ein Fehler, das heutige offene und dynamische Umfeld durch einen regierungsverwalteten ‚Mama, darf ich?‘-Ansatz bei Innovationen zu ersetzen.“ Verizon erklärt, „die Kommission sollte keine Regeln verabschieden, die effektiv die Strukturen für etwas, das nach wie vor ein sich entwickelnder Bereich ist, diktieren würden, indem [Internetinhalte- und Telekommunikationsunternehmen] und [ISP] als gesonderte Teile des Breitbandinternetökosystems behandelt werden.“ Viele Beiträge bei „openinternet.gov“ schließen sich dieser Argumentationslinie eines freien Markts an.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Definition einer „angemessenen Netzverwaltung“. Die ISP lehnen jede Regulierung ab, die ihre Fähigkeit einschränkt, Überlastung abzumildern, und befürchten, dass ein Versuch, angemessene Praktiken festzulegen, negative Auswirkungen auf das gesamte Land haben wird. AT&T erklärte, die Auferlegung „eines Nichtdiskriminierungsstandards, der keine Form der Angemessenheitsbeschränkung beinhaltet, wäre restriktiver als das Verbot ‚unangemessener Diskriminierung‘, das für Telefonunternehmen zu Monopolzeiten im Kommunikationsgesetz von 1934 verabschiedet wurde.“

Befürworter beunruhigt am meisten die Unterdrückung von Innovation und ziviler Partizipation. Sie sind sich in einem übergreifenden Punkt einig: Untätigkeit der Regierung wird Netzbetreibern im Wesentlichen das Recht verschaffen, beliebige Inhalte im Internet aus beliebigen Gründen zu sperren, zu stören oder zu verlangsamen. Sie untermauern ihre Argumente, indem sie auf spezielle Beispiele im Regelungsvorschlag verweisen, bei denen Fernmeldeunternehmen Anwendungen, Dienste und sogar einzelne Nutzer diskriminiert haben. Einige sind der Meinung, die vorgeschlagenen Regeln seien nicht streng genug und bedürften der Klärung, um sicherzustellen, dass sie wirksam und durchsetzbar sind.

Jüngst verfasste eine Allianz aus Internetinhalte- und Telekommunikationsunternehmen einschließlich Google und Facebook ein Schreiben an die Kommission, in dem sie auf eine starke Antidiskriminierungspolitik drängten, da gegenwärtig ISP rechtlich befugt sind, ihre Produkte vom Markt auszusperren. Dies ergänzt das Argument von Lawrence Lessig (zitiert im Regelungsvorschlag): „Wenn das End-to-End -Prinzip aufgegeben wird ..., müssen Innovationsträger jetzt in ihrer Risikokalkulation die Gefahr berücksichtigen, dass die [ISP] eine bestimmte Anwendung entweder sperren oder dafür eine Abgabe verlangen. Dieses erhöhte Risiko wird Investitionen in Anwendungen verringern.“

Die Diskussion geht weiter, wobei beide Seiten mitarbeiten, indem sie Kommentare abgeben, dass die FCC Regulierungen finden wird, um sowohl die Offenheit des Internets zu schützen als auch Innovationen zu fördern.

Referenzen
FCC Notice of Proposed Rulemaking In the Matter of Preserving the Open Internet Broadband Industry Practices EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12154
 
  FCC-Regelungsvorschlag zum Erhalt der Praxis eines offenen Internets in der Breitbandindustrie    
FCC Policy Statement of 5 August 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12155
 
  FCC-Grundsatzerklärung vom 5. August 2005