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IRIS 2010-1:1/40

Slowakei

Verträge zwischen Staat und öffentl.-rechtl. Fernsehveranstaltern

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Jana Markechova

Anwaltskanzlei Markechova, Bratislava

Die slowakische Regierung hat einen Vorschlag für einen Vertrag über Inhalte, Ziele und Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Fernsehdienste im Zeitraum 2010-2014 („Staatsvertrag“) und den Änderungsvorschlag Nr. 1 zum Staatsvertrag für das Jahr 2010 („Änderung“) verabschiedet. Die Vertragsparteien sind Slovak TV („STV“) und das Kulturministerium („Ministerium“).

Der Staatsvertrag wurde vom Ministerium auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses Nr. 741 vom 15. Oktober 2008 vorgeschlagen, der einen Vorschlag für ein Konzept von Verträgen zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern und dem Staat zu Inhalt, Zielen und Bereitstellung öffentlich-rechtlicher Radio- und Fernsehdienste enthielt. Nach diesem Beschluss war das Ministerium verpflichtet, den Vorschlag zur Erörterung in Regierungsverfahren vorzulegen.

Während der Staatsvertrag mit STV gebilligt wurde, wird der Vertrag mit Slovak Radio („SRo“) weiterhin diskutiert, da es von SRo einige Vorbehalte gab, unter anderem gegen Vorschläge, die das Ministerium in den Staatsvertrag und die Änderungen integrieren will.

Ziel des Staatsvertrags ist es, eine mittelfristige Strategie zur Schaffung, Produktion und Ausstrahlung von Sendungen durch STV zu formulieren. Die vertragliche Verpflichtung des Staats (der hier die Öffentlichkeit vertritt) besteht darin, finanzielle Mittel aus dem Staatshaushalt nach dem Gesetz über den Staatshaushalt bereitzustellen, die nach dem Staatsvertrag vergeben werden und dazu dienen sollen, die Produktion von Sendungen von öffentlichem Interesse zu fördern, also Sendungen, die den Bedürfnissen der Zuschauer im Sendegebiet des Fernsehveranstalters nach Information und Kultur nachkommen. STV verpflichtet sich dazu, diese finanziellen Mittel zur Schaffung, Produktion und Ausstrahlung solcher Sendungen zu verwenden, hier vor allem für Spiel-, Dokumentations- und Animationsfilme, die die kulturelle Identität der Slowakischen Republik gemäß § 3 lit. h des Gesetzes Nr. 308/2000 Slg. über Rundfunk und Weiterverbreitung und Gesetz Nr. 195/2000 Slg. über Telekommunikation fördern. Beispiele hierfür sind unter anderem:

- Bildungs- und Informationssendungen für Minderjährige;

- Sendungen mit rechtlichen Informationen und zur Förderung einer gesunden Lebensweise, des Naturschutzes, der Umwelt, des Lebens, des Eigentums und der Sicherheit im Straßenverkehr;

- Sendungen zu kulturellen Themen mit Schwerpunkt auf slowakischer Kultur und der Kultur nationaler Minderheiten und ethnischer Gruppen;

- Sendungen, die sich mit religiösen Aktivitäten befassen.

STV darf die finanziellen Mittel, die zur Schaffung der oben genannten Sendungen bereitgestellt werden, im Rahmen seiner eigenen Kapazitäten oder in Kooperation mit anderen Anbietern audiovisueller Werke verwenden. Der Staatsvertrag wird außerdem positive Auswirkungen auf den STV-Haushalt haben. Aufgrund der Änderung werden die Einnahmen von STV im Jahr 2010 um EUR 12.500.000 und im Zeitraum 2010-2014 um mindestens EUR 10.000.000 pro Jahr steigen. Die Haushaltsausgaben des Staats steigen entsprechend.