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IRIS 2010-1:1/38

Rumänien

Sanktionen wegen Überschreitung der TV-Werbezeiten

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Mariana Stoican

Journalistin, Bukarest

Aufgrund eines von eigenen Experten erstellten Monitoringberichts betreffend die Einhaltung der gesetzlichen Werbezeiten durch die Rundfunkanbieter hat der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Landesrat für elektronische Medien - CNA) auf seiner Sitzung vom 5. November 2009 drei private Rundfunkanbieter wegen Überschreitung der gesetzlichen Werbegrenzen innerhalb des Beobachtungszeitraums (vom 15.-22. Oktober 2009 zwischen 19.00 und 23.00 Uhr) sanktioniert:

Der CNA-Beschluss Nr. 927 legte dem Fernsehsender ANTENA 1 eine Geldbuße in Höhe von RON 20.000 (EUR 1 = RON 4,3) wegen Nichteinhaltung der stündlichen Obergrenzen für die Ausstrahlung von Werbung auf. TV-Werbespots einschließlich Teleshopping dürfen gemäß Art. 35 Abs. 1 der Legea audiovizualului Nr. 504/2002 (Gesetz über Audiovisuelles Nr. 504/2002) nicht mehr als 20 Prozent der stündlichen Sendezeit (12 Minuten) ausmachen. Die bei ANTENA 1 festgestellten Überschreitungen schwankten zwischen 20 und 328 Sekunden.

Der CNA-Beschluss Nr. 928 verhängte eine Geldbuße in Höhe von RON 30.000 gegen den Sender PRIMA TV wegen Überschreitung der Werbezeiten um Spannen zwischen 11 und 441 Sekunden. Die Geldbuße fiel hier so hoch aus, da der Senderinhaber S.C. SBS BROADCASTING MEDIA S.R.L bereits zuvor mit zwei Geldbußen (insgesamt RON 25.000) wegen Verletzung der gleichen gesetzlichen Bestimmungen belegt worden war.

Der CNA-Beschluss Nr. 929 sah eine Geldbuße in Höhe von RON 10.000 gegen KANAL D vor. Hier betrugen die Überschreitungen der stündlichen Werbegrenzen zwischen 24 und 236 Sekunden.

Darüber hinaus wurden die Anbieter verpflichtet, ihrem Publikum binnen 24 Stunden nach Bekanntgabe der Sanktion mittels Bild- und Tonausstrahlungen wenigstens drei Mal zwischen 18.00 und 22.00 Uhr den Wortlaut der CNA-Sanktion mitzuteilen. Mindestens eine Ausstrahlung musste innerhalb der wichtigsten Nachrichtensendung erfolgen; keine durfte im Rahmen der Werbespots erfolgen. Die Mitteilungspflicht an das eigene Publikum ist im CNA-Beschluss Nr. 52/2003 vorgesehen.

Referenzen
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  CNA-Pressemitteilung vom 5. November 2009      
Decizia nr. 927 din 05.11.2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12150
 
  CNA-Beschluss Nr. 927 vom 5. November 2009      
Decizia nr. 928 din 05.11.2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12151
 
  CNA-Beschluss Nr. 928 vom 5. November 2009      
Decizia nr. 929 din 05.11.2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12152
 
  CNA-Beschluss Nr. 929 vom 5. November 2009