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IRIS 2010-1:1/36

Rumänien

Neues audiovisuelles Gesetz tritt in Kraft

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Am 10. November 2009 hat der Präsident das Gesetz Nr. 333/2009 zur Änderung des audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002 verkündet. Es setzt die Ordonanţa de Urgenţă (Notverordnung der Regierung - OUG) Nr. 181/2008 in Kraft, die das Legea Audiovizualului nr. 504/2002 (audiovisuelles Gesetz Nr. 504/2002) änderte (siehe IRIS 2009-3:18). Die Änderungen dienen der Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG (AVMD-Richtlinie) in rumänisches Recht (siehe IRIS 2009-2:17 und IRIS 2009-3:18) und stellen unter anderem den allgemeinen Rahmen für die Einführung digitaler Radio- und Fernsehdienste für die Öffentlichkeit dar.

Einerseits lockert das geänderte Gesetz die Regelungen für Werbung durch die Einführung neuer Werbetechniken (wie Produktplatzierung, Split-Screen -Werbung und virtuelle Werbung) und durch die Änderung der Werbezeitenbeschränkungen: Die Beschränkung auf acht Minuten Werbung pro Stunde für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und zwölf Minuten für das kommerzielle Fernsehen wird beibehalten, doch die Regelungen für die Häufigkeit der Werbeunterbrechungen wurden geändert: Fernsehfilme dürfen alle 30 Minuten statt bisher alle 45 Minuten unterbrochen werden (siehe IRIS 2009-2:17). Andererseits ist die Regierung nach der europäischen Gesetzgebung verpflichtet, eine Strategie für den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen zu entwickeln. Das geänderte Gesetz sichert den Fortbestand der Programme für die Öffentlichkeit, da es den Inhabern analoger Lizenzen ermöglicht, diese Lizenzen nach der Umstellung auf Digitalbetrieb zu behalten. Rumänien muss die vollständige Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen bis zum 1. Januar 2012 durchführen (siehe 2009-9: 17).

Zusätzlich zu den anderen Änderungen am audiovisuellen Gesetz wurden die Strafen erhöht, die der Consiliul Naţional al Audiovizualului (Landesrat für elektronische Medien - CNA) verhängen kann, zum Beispiel für Schleichwerbung, die Verweigerung des Rechts auf Gegendarstellung, Übertragungen außerhalb des Lizenzgebiets oder den Einsatz subliminaler Techniken für die kommerzielle Kommunikation.

Referenzen
Lege Nr. 504 din 11 iulie 2002 Legea audiovizualului - Text actualizat prin produsul informatic legislativ LEX EXPERT în baza actelor normative modificatoare, publicate în Monitorul Oficial al României, Partea I, până la 19 noiembrie 2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=11601
 
  Gesetz Nr. 333/2009 zur Änderung des audiovisuellen Gesetzes Nr. 504/2002, veröffentlicht am 19. November 2009 (Amtsblatt Nr. 790)      
  Strategie der Regierung für den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen, verabschiedet durch die Regierungsentscheidung Nr. 1213 am 7. Oktober 2009, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 721 am 26. Oktober 2009