OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-1:1/34

Polen

Verfassungsgerichtsurteil zum Gesetz über Rundfunkgebühren

print add to caddie Word File PDF File

Małgorzata Pęk

Nationale Rundfunkkommission, Warschau

Am 4. November 2009 befand das Verfassungsgericht über einen Antrag des polnischen Präsidenten zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Juni 2008 zur Änderung des Gesetzes vom 21. April 2005 über Rundfunkgebühren.

Der Antrag bezieht sich auf Bestimmungen, die den Kreis der Personen, die von der Gebührenpflicht befreit sind, erheblich erweitern. Es wurden Bedenken geäußert, dass dies gegen das Prinzip der Rechtssicherheit und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen könne.

Bisher waren folgende Personen von der Zahlung der Fernsehgebühren befreit:

1) Personen, die

a) als Versehrte der Gruppe I eingestuft wurden;

b) vollkommen arbeitsunfähig sind und keine Unterstützung gemäß Gesetz vom 17. Dezember 1998 über Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten durch den Sozialversicherungsfonds erhalten;

c) nach dem Gesetz vom 27. August 1997 über berufliche und soziale Rehabilitation und über die Beschäftigung behinderter Menschen schwerbehindert sind;

d) nach dem Gesetz vom 20. Dezember 1990 über die Sozialversicherung von Landwirten im Bereich der Landwirtschaft ständig oder zeitweise vollkommen arbeitsunfähig sind und Anspruch auf Pflegegeld haben;

2) ältere Bürger über 75 Jahre;

3) Personen, die Pflegegeld von einer Behörde, zuständig für die von der Verwaltung auf sie übertragene Aufgaben im Bereich der Familienpflege, oder eine gesetzliche Rente aus der Sozialversicherung oder von anderer Stelle erhalten, die für Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrenten zuständig ist;

4) hörbehinderte Personen mit festgestellter Ertaubung oder beidseitigem Hörverlust;

5) Sehbehinderte, deren Sehvermögen nicht mehr als 15 Prozent beträgt.

Das neue Gesetz erweitert die Befreiung unter anderem auch auf Rentner über 60 Jahre, deren Rente nicht mehr als 50 Prozent der durchschnittlichen Vergütung beträgt, sowie auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Personen, die während des Kriegszustands interniert wurden.

Es wurde festgestellt, dass die Ausweitung des Personenkreises, der von der Rundfunkgebührenzahlung befreit ist, zu erheblichen Einbußen bei den Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehveranstalter führen wird, was wiederum die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährden könnte.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Gesetzgeber das Recht, die Personengruppe auszuweiten, die von der Rundfunkgebühr befreit ist, da dies in seinem Ermessen liege. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers umfasst nicht nur die Befreiung von der Gebührenpflicht, sondern auch andere Themen im Zusammenhang mit der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens, wie zum Beispiel die Finanzierungsregelungen und die Höhe der öffentlichen Mittel, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben bereitgestellt werden.

Das Gericht befand, dass die Erfüllung dieser Aufgaben nur möglich sei, wenn eine angemessene Finanzierung aus öffentlichen Mitteln sichergestellt wird. Es obliegt jedoch dem Gesetzgeber die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Finanzierung festzulegen.

Referenzen
Komunikat prasowy po rozprawie dotyczącej abonamentu radiowo - telewizyjnego and Dodatkowy Komunikat prasowy PL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=10177
 
  Pressemitteilung zur Rechtssache Nr.: Kp 1/08 vom 19. November 2009