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IRIS 2010-1:1/32

Niederlande

Amsterdamer Bezirksgericht weist The Pirate Bay an, Torrents zu entfernen

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Esther Janssen

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 22. Oktober 2009 wies das Amsterdamer Bezirksgericht The Pirate Bay bei einem Bußgeld von EUR 5.000 pro Tag, insgesamt höchstens EUR 3.000.000 an, eine Liste mit Torrents zu entfernen, die auf urheberrechtlich geschütztes Material in den Niederlanden verweisen, und diese Torrents auf ihren Webseiten für Internetnutzer in den Niederlanden unzugänglich zu machen.

Das Gericht hob das Versäumnisurteil auf, welches es am 30. Juli 2009 im summarischen Verfahren gegen The Pirate Bay aufgrund einer Klage der Bescherming Rechten Entertainment Industrie Nederland (Schutzrechte der niederländischen Unterhaltungsindustrie - BREIN), der niederländischen Vertretung der Rechtsinhaber gefällt hatte. In jenem Fall hatte das Gericht geurteilt, The Pirate Bay müsse den Zugang für alle niederländischen Nutzer sperren, da The Pirate Bay die Rechte geistigen Eigentums niederländischer Rechtsinhaber, die von BREIN vertreten werden, verletze (siehe IRIS 2009-9:14). The Pirate Bay entschloss sich, das Urteil anzufechten.

Das Gericht war der Auffassung, es ließe sich nicht feststellen, dass The Pirate Bay die Rechte geistigen Eigentums der niederländischen Rechtsinhaber verletzt hätte. Die Tatsache, dass The Pirate Bay Dritten Verstöße gegen Rechte geistigen Eigentums ermöglicht habe, bedeute nicht, dass The Pirate Bay urheberrechtlich geschütztes Material im Sinne der „Vereinbarten Erklärung“ zu Art. 8 des WIPO-Urheberrechtsvertrags öffentlich verfügbar gemacht hätte, welcher besagt: „Die Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen, die eine Wiedergabe ermöglichen oder bewirken, stellt für sich genommen keine Wiedergabe im Sinne dieses Vertrags oder der Berner Übereinkunft dar.“ Nach Ansicht des Gerichts hat BREIN nicht gezeigt, dass The Pirate Bay eine Rolle beim Dateientausch in einem Torrent gespielt hat, nachdem ein Torrent heruntergeladen wurde, entweder durch Bereitstellung von Trackern, um die Verbindung zwischen dem Computer des Heraufladenden und dem Computer des Herunterladenden herzustellen, oder durch andere Tätigkeiten, die als „öffentliche Verfügbarmachung“ betrachtet werden könnte.

Das Gericht kam zu dem Schluss, The Pirate Bay habe gegenüber BREIN im Sinne von Band 6, Art. 162 des niederländischen Zivilgesetzbuchs rechtswidrig gehandelt. Es bezog sich dabei auf die Erkenntnisse des Utrechter Bezirksgericht in einem früheren Fall von BREIN gegen Mininova B. V. vom 26. August 2009 (siehe IRIS 2009-9:15) und kam zu dem Schluss, durch das Anbieten von Torrents, die den Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken ermöglichen, fördere The Pirate Bay die strukturierte Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Werken, begünstige die Verletzung von Rechten geistigen Eigentums und nutze die Beliebtheit der Website sowie die Verstöße durch Werbung und kommerzielle Tätigkeit auf ihrer Website aus. Nach Auffassung des Gerichts stellen die Aktivitäten von The Pirate Bay mehr dar als einen bloßen Dienst eines Internetanbieters zum „Zwischenspeichern“ (caching) im Sinne von Band 6, Art. 196c des niederländischen Zivilgesetzbuchs.

Das Gericht wies die Einrede von The Pirate Bay zurück, wonach die Website dem Unternehmen Reservella mit Sitz auf den Seychellen gehöre. Das Gericht befand, die Beklagten könnten weder die gegenwärtigen Eigentümer benennen, noch einen Nachweis erbringen, dass die Website verkauft wurde, und machte die Beklagten daher für die Website haftbar.

Gleichermaßen verwarf das Gericht die Einrede von The Pirate Bay, ihre Aktivitäten seien durch Art. 10 EMRK abgedeckt, der die Meinungsfreiheit schützt. Nach Meinung des Gerichts war das Verbot, die strukturierte und andauernde Verletzung von Rechten geistigen Eigentums in großem Umfang zu ermöglichen, ungeachtet der Implikationen von Art. 10 EMRK eine angemessene Maßnahme. The Pirate Bay wurde zur Übernahme der Kosten verpflichtet.

Referenzen
LJN: BK1067, Rechtbank Amsterdam, 436360 / KG ZA 09-1809 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12142
 
  Summarisches Urteil des Amsterdamer Bezirksgerichts, 22. Oktober 2009, LJN: BK1067, 436360 / KG ZA 09-1809      
LJN: BJ4298, Rechtbank Amsterdam, 428212 / KG ZA 09-1092 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12143
 
  Summarisches Urteil des Amsterdamer Bezirksgerichts, 30. Juli 2009, LJN BJ4298, 428212 / KG ZA 09-1092      
LJN: BJ6008, Rechtbank Utrecht, 250077 / HA ZA 08-1124 NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12144
 
  Beschluss des Utrechter Bezirksgerichts, 26. August 2009, LJN BJ6008, 250077 / HA ZA 08-1124