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IRIS 2010-1:1/31

Lettland

Oberster Gerichtshof urteilt über Verpflichtungen des NRTP

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Ieva Bērziņa-Andersone

Sorainen, Riga

Am 1. Oktober 2009 hat die Verwaltungskammer des Senats des Obersten Gerichtshofs einen Streit zwischen einer Privatperson und dem Nacionālā radio un televīzijas padome (Nationaler Hörfunk- und Fernsehrat - NRTP) entschieden.

In dem Fall ging es um die Privatperson R., die von dem privaten Fernsehsender LNT eine Kopie einer Sendung verlangt hatte, in der mutmaßlich ehrverletzende Informationen über R. enthalten waren. LNT bot eine Kopie zu einem Preis an, den R. als zu hoch betrachtete. Daher beschwerte sich R. beim NRTP und verlangte unter anderem die Bestrafung von LNT. Der NRTP weigerte sich, wogegen R. beim Verwaltungsgericht klagte. Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage am 3. Oktober 2007 teilweise statt, da der NRTP keine mit Gründen versehene Antwort zur Beschwerde von R. gegeben habe. Das Gericht verlangte vom NRTP einen begründete Beschluss (siehe IRIS 2007-10:17).

Gegen das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts legten beide Parteien Berufung ein. Das Berufungsgericht wies die Klage am 3. Dezember 2008 in allen Punkten ab. Es stimmte mit dem erstinstanzlichen Gericht darin überein, dass die Antwort des NRTP nicht hinreichend begründet war, verwies jedoch darauf, dass die Antwort im Wesentlichen richtig war.

Das Gericht erklärte, dass eine Person gemäß Radio- und Fernsehgesetz (RTVL) nur dann Anspruch auf eine Kopie einer Sendung eines Fernsehveranstalters habe, wenn sie von ihrem Recht auf Gegendarstellung Gebrauch machen wolle, nicht jedoch in Fällen, die andere Zivilklagen betreffen (etwa eine Verleumdungsklage). In solchen Fällen müsse der Nachweis gemäß Zivilprozessordnung verlangt werden.

Der Kläger legte daraufhin beim Senat Berufung gegen das Urteil ein, da das Berufungsgericht den Geltungsbereich der betreffenden Bestimmung des RTVL eingeschränkt habe. R. argumentierte, dass eine Person unabhängig vom angestrebten Rechtsmittel Anspruch auf eine solche Kopie habe. Ziel seiner Klage sei gewesen, dass der NRTP LNT bestraft und sicherstellt, dass LNT ihm eine Kopie der Sendung überlasse.

Der Senat stellte fest, dass R. einen Verwaltungsakt verlangt habe. R. erwartete, dass der NRTP dem Sender LNT eine Strafe auferlegt und ihn auffordert, R. eine Kopie der Sendung zu einem für R. akzeptablen Preis zu überlassen. Der Senat verwies darauf, dass das RTVL zwar ein Beschwerderecht gegenüber dem NRTP vorsehe, aber keinen Anspruch darauf, dass der NRTP einen bestimmten Fernsehveranstalter bestraft. Der Senat verwies auf seine bisherige Rechtsprechung, nach der das Interesse an der Bestrafung einer Amtsperson nicht als ein subjektives Rechtsinteresse anerkannt werden könne. Daher folgerte der Senat, R. habe in diesem Fall den NRTP benutzen wollen, um einen privaten Streit mit LNT über die Höhe der Gebühr für die Kopie der Sendung zu lösen. Nach Auffassung des Senats musste dieser Streit jedoch in einem Zivilprozess gelöst werden.

Der Senat entschied, R. habe keine subjektiven Rechte gehabt, um diesen Antrag beim Verwaltungsgericht zu stellen, hob daher das Urteil des Appellationsgerichts auf und schloss das Verfahren in der Sache. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden.

Referenzen
NORAKSTS Lieta Nr.A42382506SKA – 293/2009 SPRIEDUMS Rīgā 2009.gada 1.oktobrī LV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12141
 
  Senat des Obersten Gerichtshofs, Abteilung für Verwaltungssachen, Urteil vom 1. Oktober 2009