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IRIS 2010-1:1/29

Irland

Vorschriften zur Begrenzung von Rundfunkwerbung

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Marie McGonagle

Faculty of Law, National University of Ireland, Galway

Kurz vor ihrer Auflösung im September 2009 und der Einrichtung der Broadcasting Authoritiy of Ireland (neue irische Rundfunkbehörde - BAI) veröffentlichte die Broadcasting Commission of Ireland (irische Rundfunkkommission - BCI) Vorschriften für die täglichen und stündlichen Begrenzungen für Werbung und Teleshopping. Derartige Vorschriften waren viele Jahre in Kraft und wurden über Verträge der BCI mit den lizenzierten Rundfunkveranstaltern umgesetzt. Die BCI war nach Art. 19 Abs. 3 des Rundfunkgesetzes von 2001 gehalten, derartige Vorschriften auszuarbeiten. Durch die Veröffentlichung der Vorschriften im September 2009 formalisierte die BCI nach Ansicht ihres Vorsitzenden lediglich jahrelange Praxis und erfüllte ihre Verantwortung für die Erarbeitung von Kodizes und Vorschriften nach dem Gesetz von 2001 (siehe IRIS 2001-4:9). Gemäß Rundfunkgesetz von 2009 liegt die Verantwortung ab jetzt bei der BAI (siehe IRIS 2009-10:13).

Der Vorschriftenentwurf, der die gängige Praxis widerspiegelte, wurde am 7. September 2009 veröffentlicht. Nach einer anschließenden kurzen Konsultationsphase wurden die Vorschriften dann am 30. September 2009 veröffentlicht. Sie gelten für alle kommerziellen und gemeinschaftlichen Rundfunkveranstalter, die von der BCI lizenziert wurden. Sie gelten nicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter RTÉ und TG4. Der Kommunikationsminister legt die Menge an Werbung in Bezug auf öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter fest. Im Fall von kommerziellen Rundfunkveranstaltern darf die tägliche Zeit für Werbung insgesamt 15 Prozent der täglichen Gesamtsendezeit nicht überschreiten, zudem dürfen es nicht mehr als zehn Minuten pro volle Stunde sein. Gemeinschaftliche Rundfunkveranstalter sind auf höchstens sechs Minuten pro volle Stunde beschränkt, während institutionelle Rundfunkveranstalter und Rundfunkveranstalter für spezielle Veranstaltungen keine Werbung zeigen dürfen. Teleshoppingsegmente auf Kanälen, die nicht ausschließlich Teleshopping vorbehalten sind, müssen mindestens 15 Minuten lang sein; es dürfen nicht mehr als acht Segmente pro Tag bis zu einer maximalen Gesamtdauer von drei Stunden gezeigt werden.

Angesichts dessen, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bis zum 19. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen ist, verabschiedete die seit dem 1. Oktober 2009 bestehende BAI einen Vorschriftenentwurf und leitete dazu am 16. November 2009 eine öffentliche Konsultation ein. Die BAI muss nach Art. 43 Abs. 1 des Rundfunkgesetzes von 2009 Vorschriften zu solchen Fragen wie Werbebegrenzungen erarbeiten und von Zeit zu Zeit überprüfen. Der von ihr veröffentliche Vorschriftenentwurf enthält tatsächlich die Vorschriften, die die BCI im September veröffentlichte und die die gängige Praxis widerspiegelten. Da das Rundfunkgesetz von 2009 jedoch größere Flexibilität in Bezug auf die Begrenzung von Werbung und Teleshopping bietet, sucht die BAI vorläufige Antworten unter anderem darauf, ob es wünschenswert ist, die stündlichen und täglichen Begrenzungen, die für kommerzielle Fernsehdienste und gemeinschaftliche Hörfunk- und Fernsehdienste gelten, beizubehalten oder auszuweiten. Weitere Konsultationen werden folgen.

Referenzen
BCI Press Release, 30 September 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12135
 
  BCI-Pressemitteilung, 30. September 2009    
BCI Rules EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12136
 
  BCI-Vorschriften    
BAI Consultation Document EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12137
 
  BAI-Konsultationspapier