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IRIS 2010-1:1/28

Ungarn

Strafe für DTT/DAB-Anbieter

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Mark Lengyel

Rechtsanwalt, Ungarn

Am 15. Oktober 2009 hat die Nemzeti Hírközlési Hatóság (ungarische Regulierungsbehörde - NHH) gegen den Betreiber der nationalen DTT- und DAB-Dienste Antenna Hungária Zrt (AH) ein Strafgeld in Höhe von HUF 40 Mio. (ca. EUR 150.000) verhängt. Der Entscheidung war eine Überprüfung der Einhaltung der DTT-/DAB-Lizenzvereinbarungen durch AH vorausgegangen.

AH hat Ende 2008 mit dem NHH Lizenzvereinbarungen über ein Angebot an DTT- und DAB-Diensten geschlossen (siehe IRIS 2008-9:14). In diesen Vereinbarungen hat sich AH neben der Zahlung von Lizenzgebühren zu bestimmten Leistungen verpflichtet. Dazu gehören unter anderem:

- Erreichung der festgelegten Prozentsätze an DTT- und DAB-Abdeckung entsprechend dem Zeitplan in den jeweiligen Lizenzvereinbarungen;

- aktive Mitwirkung bei Informationskampagnen für die Verbraucher;

- aktive Mitwirkung bei der Vermarktung der Set-Top-Boxen;

- Aufbau von zwei landesweiten, frei zugänglichen Fernsehkanälen als Teil des DTT-Angebots.

Nach dem Start der DTT- und DAB-Dienste prüfte NHH die Einhaltung der Bestimmungen der Lizenzvereinbarungen erstmals im April dieses Jahres. Die Bewertung führte zum Ergebnis, dass AH im Hinblick auf mehrere der oben genannten zu erbringenden Leistungen in Verzug war. Zu dem Zeitpunkt forderte die NHH den Betreiber AH lediglich auf, sich an die Lizenzverträge zu halten, und ergriff keine weiteren Sanktionen.

Im Herbst führte die NHH eine weitere Bewertung durch. Dabei zeigte sich unter anderem:

-AH hat die beiden vorgesehenen landesweiten, frei zugänglichen Fernsehkanäle noch nicht eingerichtet;

- AH hat kein zweckdienliches Verfahren entwickelt, mit dem sich die Verbraucher die Set-Top-Boxen einfach beschaffen können;

- die AH-Website mit Verbraucherinformationen zur Umstellung auf Digitaltechnik entspricht nicht in allen Punkten den im Lizenzvertrag genannten Kriterien.

Da die festgestellten Mängel in Bereichen liegen, die für den Erfolg der Umstellung auf Digitaltechnik wesentlich sind (insbesondere: ansprechende Inhalte der Digitalplattformen sowie Bekanntheit bei den Verbrauchern), hat der Vorstand der NHH beschlossen, gegen den Betreiber der DTT-Dienste wegen Nichteinhaltens wesentlicher vertraglicher Pflichten der Lizenzvereinbarung eine Geldstrafe zu verhängen.

Referenzen
HB/4066-48/2009. sz. határozat HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15399
 
  Entscheidung des NHH Nr. HB/4066-48/2009