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IRIS 2010-1:1/23

Frankreich

Das HADOPI-Gesetz 2 ist in Kraft getreten

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 10. Juni 2009 hat der Conseil constitutionnel (Verfassungsrat) in einem Urteil erklärt, die Befugnis zur Sperrung des Internetzugangs als Sanktion auf das illegale Herunterladen von Werken, so wie sie im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gelten solle, könne keiner unabhängigen Verwaltungsinstanz, in diesem Fall der Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet (Hohe Behörde zur Ausstrahlung von Werken und zum Schutz der Rechte im Internet - HADOPI) eingeräumt werden (siehe IRIS 2008-10:10 und IRIS 2009-7:12). Die Befugnisse der HADOPI, so wie ursprünglich im Gesetz vorgesehen, könnten zu einer Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit führen. Eine Internetzugangssperre könne nur auf Beschluss eines Richters verhängt werden, so der Verfassungsrat. Die Regierung sah sich dadurch gezwungen, den Text durch eine neue diesbezügliche Bestimmung zu ergänzen. Der Gesetzestext (sogenanntes „HADOPI-Gesetz 1“), war am 13. Juni 2009 ohne den Bereich „Sanktionen“ erlassen worden.

Ein neuer Gesetzesentwurf zum „strafrechtlichen Schutz von literarischem und künstlerischem Eigentum im Internet“ wurde somit diskutiert, nach der Sommerpause verabschiedet und von der parlamentarischen Opposition erneut dem Verfassungsrat zur Prüfung vorgelegt. Am 22. Oktober 2009 erklärte dieser die Bestimmung im Wesentlichen für gültig. Im Text ist vorgesehen, dass ein ordentlicher Richter im Falle des illegalen Herunterladens eine Internetzugangssperre für einen Zeitraum von maximal einem Jahr gegen den Internetpiraten bzw. von einem Monat gegen den Inhaber des Internetzugangs verhängen kann. Gleichzeitig ist es dem Internetabonnenten untersagt, einen Vertrag bei einem anderen Betreiber zu schließen. Bei Zuwiderhandlung droht dem Abonnenten eine Strafe (zwei Jahre Freiheitsentzug und EUR 30.000 Geldstrafe). Zudem muss der Abonnent sein Internetabonnement trotz Sperre weiter zahlen. Die Internetzugangssperre kann an die Stelle der Hauptstrafe, die für Urheberrechtsverletzungen gilt (drei Jahre Freiheitsentzug und EUR 300.000 Geldstrafe, Art. L335-2 und L335-3 des Code de la propriété intellectuelle ) (Gesetz über das geistige Eigentum - CPI) treten oder ergänzend hinzukommen. Im neuen Gesetz wird die Behandlung von im Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen einer besonderen Strafverfahrensregelung unterworfen: Die Staatsanwaltschaft kann auf ein vereinfachtes Strafverordnungsverfahren zurückgreifen, im Rahmen dessen ein Einzelrichter ohne öffentliche Verhandlung urteilen darf. Der Verfassungsrat hat dieses Verfahren für gültig erklärt, Artikel 6.II des Gesetzes hingegen für verfassungswidrig. In diesem Artikel erhält die geschädigte Person im Rahmen des vereinfachten Verfahrens das Recht, Schadensersatzforderungen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Strafverordnung zu erheben. Alle anderen strittigen Artikel mit Blick auf die Befugnisse der HADOPI-Mitarbeiter, das spezielle Strafverfahren sowie die Möglichkeit, eine zusätzliche Strafe in Form einer Internetzugangssperre zu verhängen, wurden somit für gültig erklärt. Allerdings muss die Regelungsinstanz festlegen, für welche Zuwiderhandlungen genau die zusätzliche Strafe der Internetzugangssperre verhängt werden darf. Die HADOPI-Akte ist somit geschlossen. Allerdings hat Patrick Zelnik, der vom Kulturminister mit der Aufgabe betraut worden ist, eine Reflexionsgruppe zum legalen Film- und Musikangebot im Internet zusammenzustellen, bereits angekündigt, dass die Empfehlungen seiner Arbeitsgruppe, die für den 15. Dezember 2009 erwartet werden, Kern eines neuen Gesetzentwurfs sein könnten…

Referenzen
Loi n° 2009-1311 du 28 octobre 2009 relative à la protection pénale de la propriété littéraire et artistique, JO du 29 octobre 2009 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12166
 
  Gesetz Nr. 2009-1311 vom 28. Oktober 2009 zum strafrechtlichen Schutz des literarischen und künstlerischen Eigentums, französisches Amtsblatt vom 29. Oktober 2009