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IRIS 2010-1:1/21

Frankreich

Neues Gesetz über das Kino bereits geändert

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Amélie Blocman

Légipresse

Mit Art. 72 der Loi relative à la communication audiovisuelle (Gesetz vom 5. März 2009 über die audiovisuelle Kommunikation) wird die französische Regierung ermächtigt, per Verordnung eine ganze Reihe von rechtlichen Bestimmungen zur Wirtschaftsregulierung des Kinosektors zu erlassen. So hat die Verordnung vom 5. November 2009 einige Bestimmungen im neuen Code du cinéma et de l’image animée (Gesetz über das Kino und das bewegte Bild - CCIA) (siehe IRIS 2009-9:11) geändert (bzw. neu hinzugefügt).

Zunächst wird in der Verordnung die Regelung hinsichtlich der Programmverpflichtungen, die die Kinobetreiber erfüllen müssen, überarbeitet und verbessert. Ziel ist es, die ursprüngliche Regelung an die jüngsten Veränderungen im Kinosektor anzupassen und stärker die Wettbewerbssituation auf lokaler Ebene zu berücksichtigen, um von Fall zu Fall die Verpflichtungen für die jeweiligen Betreiber festzulegen. Zudem erweitert die Verordnung die Kompetenzen des Médiateur du cinéma (staatlicher Ombudsman für das Kino, Art. L213-1 bis L213-5 des CCIA) auf die Gesamtheit der - insbesondere wirtschaftlichen - Bedingungen für die Verwertung von Kinowerken in Filmtheatern. Zu den Aufgaben des Ombudsmans gehört es ebenfalls, zwischen Kinobesitzern und Filmverleihern zu vermitteln und auf eine Beilegung von Rechtsstreitigkeiten hinzuwirken, die auf Unklarheit der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen beruhen. Der Médiateur du cinéma wird auch über die Dauer der Sperrfrist für die Bildträgerauswertung (DVD, Video) von Kinofilmen befinden können, wie es im HADOPI-Gesetz vom 12. Juni 2009 (siehe IRIS 2009-7:13) vorgesehen ist. Die Verordnung reformiert unter anderem die Regelung neuer Formen des Kinobesuchs, bei denen sogenannte Kinoflatrates einen unbegrenzten Kinobesuch in einem bestimmten Zeitraum ermöglichen (Art. L212-22 bis L212-25). Diese Kinoabonnementkarten können nur nach vorheriger Zustimmung durch den Direktor des Centre national de la cinématographie et de l’image animée (Nationales Filminstitut - CNC) angeboten werden. Da bei den Flatrates nicht mehr der vom Kinobesucher gezahlte Eintrittspreis als Grundlage für die Vergütung der Rechteinhaber angesetzt werden kann, wird in der Regelung ein Referenzpreis festgelegt, der als Bemessungsgrundlage für die Vergütung dient. Die Verordnung greift auf Empfehlungen des Conseil de la concurrence (französisches Kartellamt) zurück und sieht vor, dass die Festlegung und Einschätzung des Referenzpreises mit Hilfe von messbaren wirtschaftlichen Daten (mittlere Preisentwicklung der verkauften Einzeltickets durch den Kinobetreiber, Marktsituation des Kinos sowie ermittelte und erwartete Auswirkungen dieses Abonnementangebots auf den Kinosektor) erfolgt.

Darüber hinaus werden in der Verordnung neue Regeln für die Bedingungen eingeführt, die für die Übertragung von Rechten an der Verwertung von Kinowerken in Filmtheatern gelten. Es wird festgelegt, dass ein Filmvorführungsvertrag zwischen dem Filmverleiher und dem Kinobetreiber der Schriftform bedarf und bestimmte obligatorische Punkte enthalten muss (Art. L213-14 des CCIA). Mit der Verordnung wird auch die Regelung einer Mindestvergütung der Filmverleiher verankert, die als Rechteinhaber die Vorführrechte an den Kinofilmen an die Filmtheaterbetreiber abtreten. Das gegenwärtige System einer proportionalen Vergütung aller Wirtschaftsakteure der Kette beruht zwar auf dem Prinzip der Risikoverteilung, garantiert jedoch den Filmverleihern (und folglich der Gesamtheit der Rechteinhaber) keine ausreichende Vergütung, wenn der Kinobesitzer, der die Kartenpreise völlig frei festlegen kann, zeitweise oder dauerhaft sehr geringe Eintrittsgelder verlangt.

Schließlich fügt die Verordnung ein Kapitel zur Vergütung der Filmverwertung durch die audiovisuellen On-Demand-Dienste ein. In Artikel L223-1 des CCIA wird das Prinzip einer Vergütung der Rechteinhaber für jede einzelne Verwertung durch einen individuellen Zugriffs- oder Abrufdienst verankert. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass von staatlicher Seite eine Mindestvergütung eingeführt werden kann, wodurch gleichzeitig der Filmzugriff durch eine größtmögliche Zahl an Nutzern, der Erhalt eines breit gefächerten Angebots an Kinofilmen und die volle Wirksamkeit der geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Reihenfolge bei der Verwertung von Kinofilmen erreicht werden kann. Mit dieser Regelung sollen die Entwicklung und der Erhalt der Vielfalt an Kinofilmen bei den On-Demand-Diensten ebenso wie die vollständige Anwendung der neuen Medienchronologie gesichert werden. Ein Erlass wird die Durchführungsmodalitäten der beiden neuen Regelungen zur Mindestvergütung benennen und insbesondere die wirtschaftlichen Daten festlegen, auf deren Grundlage die Mindestvergütung berechnet wird.

Referenzen
Ordonnance n° 2009-1358 du 5 novembre 2009 modifiant le code du cinéma et de l'image animée, JO du 5 novembre 2009 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12126
 
  Verordnung Nr. 2009-1358 vom 5. November 2009 zur Änderung des Gesetzes über das Kino und das bewegte Bild, französisches Amtsblatt vom 5. November 2009