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IRIS 2010-1:1/20

Frankreich

Überarbeitung der Tasca-Verordnungen demnächst abgeschlossen

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Amélie Blocman

Légipresse

Das Kultur- und Kommunikationsministerium hatte Ende 2007 den Medienexperten Kessler und Richard die Aufgabe übertragen, mit den Vertretern der Fernsehbranche Gespräche über eine Neufassung der sogenannten „Tasca-Verordnungen“ aus dem Jahre 2001 zu führen. In besagten Verordnungen ist die Beitragshöhe der Fernsehveranstalter zur Förderung der Produktion europäischer und französischer Filme geregelt (siehe IRIS 2007-10:13 und 2008-2: 12). Entsprechend den hieraus hervorgegangenen Vorschlägen wurden im November 2008 Vereinbarungen zwischen den nationalen Fernsehveranstaltern, die über analoges terrestrisches Fernsehen ausstrahlen (Canal+, France Télévisions, M6 und TF1) und den im audiovisuellen Bereich tätigen Filmschaffenden geschlossen. Als erste von drei Verordnungen, im Rahmen derer die Beziehungen zwischen den Fernsehveranstaltern und den audiovisuellen Produzenten neu geregelt werden sollen, übernimmt die Verordnung Nr. 2009-1271 vom 21. Oktober 2009 über den Beitrag der analogen Sender insbesondere die Vereinbarungen von 2008. Damit werden die Verordnung vom 9. Juli 2001 (gilt für unverschlüsselte Sender) sowie die Verordnung vom 28. Dezember 2001 (gilt für verschlüsselte Sender) geändert. In der neuen Verordnung wird der Mindestanteil des Umsatzes festgelegt, den ein Fernsehveranstalter für die audiovisuelle Produktion leisten muss und der je nach Investitionsumfang in Werke, die sich dem französischen kulturellen Erbe zuordnen lassen ( œuvres patrimoniales ), variiert. Dieser Anteil wurde auf 15 Prozent festgelegt (gegenüber bislang 16 Prozent), von dem mindestens 10,5 Prozent in Werke des französischen kulturellen Erbes fließen muss, bzw. auf 12 Prozent, wenn die Investition ausschließlich derartige Werke betrifft. Gemäß Art. 27 des Gesetzes von 1986, welches durch das Gesetz vom 5. März 2009 abgeändert wurde, sowie entsprechend den wenige Monate zuvor ausgehandelten Vereinbarungen ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass „ein wesentlicher Teil“ des Beitrags zur audiovisuellen Produktion in Werke des französischen kulturellen Erbes und damit in eines der folgenden Filmgenres fließt: Spiel- und Fernsehfilme, Animationsfilme, schöpferische Dokumentationen, Musikvideos, Aufzeichnungen bzw. Einspielungen von Liveaufführungen. Parallel hierzu wird die Verpflichtung, unveröffentlichte Werke in der Primetime auszustrahlen, insofern abgemildert, als das jährlich vorgegebene Sendevolumen von 120 Stunden nun auch bis zu 25 Prozent Wiederausstrahlungen beinhalten darf. Und nicht zuletzt muss ein Teil des audiovisuellen Beitrags (mindestens 9 Prozent des Umsatzes der Fernsehveranstalter) der „unabhängigen Produktion“ vorbehalten sein, wobei die Unabhängigkeitskriterien neu definiert wurden.

Im Juli und Oktober 2009 wurden zudem zwischen den Produzenten und einer Gruppe von Kabel- und Satellitensendern einerseits und digitalen terrestrischen Fernsehsendern andererseits zwei Branchenabkommen geschlossen. In beiden Abkommen werden die neuen Formen des Programmkonsums über Onlineangebote (VoD, Catch-up TV) berücksichtigt und die unabhängige Produktion sowie der Umfang der Produktionsverpflichtung mit Blick auf Werke des kulturellen Erbes neu definiert. Diese Abkommen dürften demnächst durch einen weiteren Regelrahmen ergänzt werden, da in Kürze zwei Verordnungsentwürfe („Kabel und Satellit“ und „digitales Fernsehen“) verabschiedet werden sollen. Die Direction du développement des médias (dem französischen Premierminister unterstellte Abteilung für die Entwicklung der Medien - DDM) hat eine öffentliche Konsultation über „das Beitragssystem zur Förderung von Kinofilmen und audiovisuellen Werken durch die terrestrischen Fernsehsender“ lanciert. Im Rahmen der geplanten Reform sollen somit im Wesentlichen die am 22. Oktober 2009 zwischen den digitalen Sendern und den Berufsorganisationen der Urheber und Produzenten audiovisueller Werke geschlossenen Vereinbarungen berücksichtigt werden, bei denen es um die Beitragsregelung dieser Sender zur audiovisuellen Produktion geht. Da demnächst das analoge terrestrische Fernsehen wegfällt, ist in dieser Reform auch nur ein Regime vorgesehen, das für die Gesamtheit der terrestrischen Sender gelten soll. Mit dem zur Konsultation freigegebenen Verordnungsentwurf werden somit die Bestimmungen, die für analoge terrestrische unverschlüsselte Sender (TF1, France Télévisions, M6) und verschlüsselte Sender (Canal+) gelten, sowie die Bestimmungen, die für das verschlüsselte und unverschlüsselte digitale Fernsehen gelten, zusammengefasst. Dies bedeutet folglich auch eine Aufhebung der Verordnungen vom 9. Juli und 28. Dezember 2001.

Referenzen
Décret n° 2009-1271 du 21 octobre 2009 relatif à la contribution à la production audiovisuelle des éditeurs de services de télévision diffusés par voie hertzienne terrestre en mode analogique, JO du 22 octobre 2009 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12124
 
  Verordnung Nr. 2009-1271 vom 21. Oktober 2009 zum Beitrag der Fernsehveranstalter, die über analoges terrestrisches Fernsehen ausstrahlen, zur audiovisuellen Produktion, Amtsblatt vom 22. Oktober 2009    
Consultation publique relative au régime de contribution au développement de la production d’œuvres cinématographiques et audiovisuelles des services de télévision diffusés par voie hertzienne terrestre FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12125
 
  Öffentliche Konsultation zur Beitragsregelung mit Blick auf die Förderung von Kinofilmen und audiovisuellen Werken durch auf terrestrischem Wege übertragene Fernsehdienste