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IRIS 2010-1:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Rechtssache Ürper u. a. gegen die Türkei

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

In der Rechtssache Ürper u. a. gegen die Türkei verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden das gegen vier Zeitungen verhängte Veröffentlichungsverbot. Die Beschwerdeführer Ülkede Özgür Gündem, Gündem, Güncel und Gerçek Demokrasi waren zum fraglichen Zeitpunkt bei vier in der Türkei erscheinenden Zeitungen als Verleger, Geschäftsführer, Herausgeber, Chefredakteure und Journalisten tätig. Als Reaktion auf die Veröffentlichung verschiedener Berichte und Meldungen wurde das Erscheinen sämtlicher vier Zeitungen nach § 6 Ab. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (Gesetz Nr. 3713) durch verschiedene Kammern des Istanbuler Schwurgerichts im Zeitraum zwischen dem 16. November 2006 und dem 25. Oktober 2007 für die Dauer von zwei bis vier Wochen mehrfach ausgesetzt. Die beanstandeten Veröffentlichungen wurden als Propaganda der Terrororganisation PKK/KONGRA-GEL und als Zustimmung zu den von dieser Organisation und deren Mitgliedern begangenen Verbrechen gewertet.

Die Beschwerdeführer machten geltend, dass nach Art. 10 EMRK das gegen ihre Zeitungen verhängte Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot eine unzulässige Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit darstelle. Der EGMR weist darauf hin, dass der Wortlaut von Art. 10 EMRK Einschränkungen im Vorfeld einer Veröffentlichung nicht ausschließt. Jedoch sind die Risiken im Zusammenhang mit solchen Einschränkungen sorgfältig zu prüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Presse, denn Nachrichten sind ein verderbliches Gut, und durch eine zeitlich verzögerte Veröffentlichung - auch wenn es sich nur um einen kurzen Zeitraum handelt - können sie ihren gesamten Wert und ihre Bedeutung verlieren. Da im vorliegenden Fall die Pressefreiheit auf dem Spiel stand, hatten die nationalen Behörden nur wenig Ermessensspielraum, um zu beurteilen, ob hier ein „dringender gesellschaftlicher Bedarf“ besteht, die fraglichen Maßnahmen zu ergreifen. Der EGMR war der Auffassung, dass im Gegensatz zu früheren Rechtssachen die zu prüfenden Einschränkungen sich nicht auf bestimmte Arten von Meldungen oder Artikeln bezogen, sondern auf die in der Zukunft liegende Veröffentlichung ganzer Zeitungen, deren Inhalte zum Zeitpunkt der Entscheidungen der nationalen Gerichte nicht bekannt waren. Nach Auffassung des EGMR wird in § 6 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 3713 sowie bei den richterlichen Entscheidungen des vorliegenden Falls von der Annahme ausgegangen, dass die Beschwerdeführer, deren „Schuld“ in einem außergerichtlichen Verfahren festgestellt wurde, von dem sie ausgeschlossen waren, dieselben strafbaren Handlungen in der Zukunft wiederholen würden. Der EGMR war deshalb der Meinung, dass die präventive Wirkung eines zeitweiligen Veröffentlichungsverbots indirekt eine Sanktion gegen die Beschwerdeführer darstellt, um diese davon abzuhalten, ähnliche Artikel oder Meldungen in der Zukunft zu veröffentlichen, und sie bei der Ausübung ihres Berufs zu behindern. Nach Ansicht des EGMR wären weniger drakonische Maßnahmen denkbar gewesen, beispielsweise die Beschlagnahme bestimmter Ausgaben der Zeitungen oder Einschränkungen hinsichtlich der Veröffentlichung bestimmter Artikel. Der EGMR kam zu dem Schluss, dass die nationalen Gerichte mit einem zeitweiligen, wenn auch kurzen, Veröffentlichungs- und Verbreitungsverbot für die vier Zeitungen den hier bestehenden schmalen Ermessensspielraum deutlich überschritten haben und dass die wichtige Rolle der Presse als „öffentlicher Aufpasser“ in einer demokratischen Gesellschaft auf eine nicht gerechtfertigte Weise eingeschränkt wurde. Die Maßnahme, die Veröffentlichung von ganzen Zeitungen auf der Grundlage von § 6 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 3713 zu verbieten, geht weit über die in einer demokratischen Gesellschaft „notwendigen“ Einschränkungen hinaus und kommt der Zensur gleich. Damit liegt eine Verletzung von Art. 10 EMRK vor.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Second Section), case of Ürper a.o. v. Turkey, Application nos. 14526/07, 14747/07, 15022/07, 15737/07, 36137/07, 47245/07, 50371/07, 50372/07 and 54637/07 of 20 October 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12168
 
  Urteil des EGMR (Zweite Sektion), Rechtsfall Ürper u. a. gegen die Türkei, Beschwerde 14526/07, 14747/07, 15022/07, 15737/07, 36137/07, 47245/07, 50371/07, 50372/07 und 54637/07 vom 20. Oktober 2009