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IRIS 2010-1:1/19

Spanien

Entwurf eines Gesetzes für audiovisuelle Medien

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats - Copyr@it, Barcelona

Am 16. Oktober 2009 hat das spanische Kabinett den Entwurf eines Gesetzes für audiovisuelle Medien genehmigt. Wenn der Vorschlag der Regierung Gesetzeskraft erlangt, werden insgesamt vierzehn bestehende Regelungen für den Hörfunk, das Fernsehen und die Telekommunikationsindustrie aufgehoben. Dazu gehören unter anderem die gesetzlichen Bestimmungen zur Regelung von privaten kommerziellen sowie lokalen Fernsehsendern in den autonomen Gebieten Spaniens, die aus dem Jahr 1988 beziehungsweise 1983 stammen.

Der Gesetzentwurf, der sechzig Artikel umfasst, hat folgende Schwerpunkte:

- Mit dem neuen Gesetz soll der Schutz für Minderjährige verbessert werden. Die Ausstrahlung von Programmen mit pornografischen Szenen oder der Darstellung grundloser Gewalt ist im frei empfangbaren Fernsehen verboten. Derartige Programme dürfen nur in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr in verschlüsselter Form ausgestrahlt werden. Andere Sendungen, bei denen Kinder Schaden nehmen könnten, müssen durch besondere Tonsignale und eingeblendete Symbole kenntlich gemacht werden. Programme (frei empfangbar oder verschlüsselt), die auf Glücksspiele und Wetten spezialisiert sind, dürfen nur zwischen 1.00 und 5.00 Uhr ausgestrahlt werden.

- Fernsehsender und Telekommunikationsanbieter müssen 5 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen für die Finanzierung spanischer und europäischer Spielfilme abführen (für RTVE gilt ein Satz von 6 Prozent); davon können 40 Prozent für Fernsehserien verwendet werden.

- Die Werbung wird auf höchstens 12 Minuten pro Stunde begrenzt. Zusätzlich sind pro Stunde 12 Minuten Telepromotion und 5 Minuten Eigenwerbung zulässig. Filme und Nachrichtenprogramme können alle 30 Minuten unterbrochen werden.

- Die Inhaber von Fernsehlizenzen können 50 Prozent ihrer Kanäle als Pay-TV-Sender nutzen; die Laufzeit der Lizenzen wird auf 15 Jahre erhöht (derzeit 10 Jahre).

- Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, bestimmte Ereignisse von allgemeinem Interesse im frei empfangbaren Fernsehen auszustrahlen.

- Es wird ein Consejo Estatal de Medios Audiovisuales (Rat für audiovisuelle Medien - CEMA) eingerichtet. Dieser Rat ist eine unabhängige, mit entsprechenden Befugnissen ausgestattete, öffentlich-rechtliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, welche die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen garantiert. Der Rat wird in Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten eingerichtet und besteht aus neun Mitgliedern, die vom Congreso de los Diputados (Kongress) mit einer qualifizierten Dreifünftelmehrheit gewählt werden.

Verstöße gegen das neue Mediengesetz können mit Geldstrafen bis zu EUR 1 Mio. bestraft werden.

Referenzen
Proyecto de Ley General de la Comunicación Audiovisual ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12123
 
  Entwurf eines Gesetzes zur audiovisuellen Kommunikation