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IRIS 2010-1:1/18

Spanien

RTVE-Finanzierungsgesetz verabschiedet

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Trinidad García Leiva

Universität Carlos III, Madrid

Der Gesetzentwurf zur Reform der Finanzierung der Corporación de Radio y Televisión Española (landesweiter spanischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter - RTVE), der im Mai dem Parlament zuging, wurde im August verabschiedet, nachdem im Verlauf des Sommers die eingegangenen Änderungsanträge geprüft worden waren (siehe IRIS 2009-8:11). Das Gesetz Nr. 8/2009 zur Finanzierung des spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht einen Verzicht auf Werbung vor; nach dem Wegfall der Werbeeinnahmen soll die Finanzierung eines ausgeglichenen Haushalts im Wesentlichen durch staatliche Beihilfen und drei verschiedene Arten von Abgaben und Steuern erreicht werden. Darüber hinaus wird der Sendeauftrag der Gesellschaft RTVE erweitert.

Der spanische Rundfunk wird weiterhin Einnahmen aufgrund einer bereits bestehenden Gebühr für die Nutzung von Frequenzen erzielen (bis zu EUR 330 Mio. im Jahr); daneben sind zwei Steuern vorgesehen: zum einen eine Steuer auf die Einnahmen der nationalen Telekommunikationsunternehmen, die audiovisuelle Dienste anbieten, und eine weitere auf Einnahmen von kommerziellen, frei zugänglichen oder Pay-TV-Sendern, die ihre Programme über Kabel, Satellit oder terrestrische Netze anbieten.

Die jährliche von den kommerziellen Sendern abzuführende Gebühr beträgt 3 Prozent der jeweiligen Bruttobetriebseinnahmen (entspricht dem jeweiligen Jahresumsatz); der Steuersatz für die Pay-TV-Sender liegt bei 1,5 Prozent und der Steuersatz für die Telekommunikationsanbieter beträgt 0,9 Prozent. Gleichwohl gilt, dass das Aufkommen aus der letztgenannten Steuer nicht mehr als 25 Prozent der Gesamteinnahmen von RTVE ausmachen darf, und entsprechend bedeutet das für den Beitrag der frei zugänglichen sowie der Pay-TV-Sender ein Anteil von höchstens 15 beziehungsweise 20 Prozent.

Eine unmittelbare Unterstützung durch den Staat ist gesichert, um auch dann ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen, wenn andere Einnahmen zurückgehen, sofern die Ausgaben der Anstalt dem genehmigten Wirtschaftsplan entsprechen. Dennoch ist eine Begrenzung des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 auf einen Betrag in Höhe von EUR 1,2 Mrd. vorgesehen, und für den Zeitraum 2012-2014 ist lediglich ein jährliches Wachstum von einem Prozent zulässig. Darüber hinaus wird die Rundfunkanstalt einen Reservefonds anlegen, der aus überschüssigen Mitteln gespeist wird.

Als Teil des Sendeauftrags für RTVE kommen folgende Leistungen und Vorgaben hinzu:

- Mindestens zwölf Programmstunden im Hörfunk und Fernsehen mit Sendungen und interaktiven Programmen, in denen politische Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen im Mittelpunkt stehen.

- Mehr Bildungs- und Unterhaltungsprogramme für die jüngeren Zuschauer. Von Montag bis Freitag sollten sich in der Zeit von 17.00 bis 21.00 Uhr 30 Prozent der Angebote im Kinderprogramm an Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren richten. An Wochenenden und Feiertagen muss dieses Programm von 9.00 bis 20.00 Uhr angeboten werden. Nach der Umstellung auf Digitaltechnik hat die Ausstrahlung in Spanisch, den anderen offiziellen Sprachen des Lands und/oder in Englisch zu erfolgen.

- Das Programmangebot soll für alle Zuschauergruppen zugänglich sein - auch für Menschen mit Behinderungen. Bis zum 1. Januar 2013 müssen mindestens 90 Prozent der Programme untertitelt sein (wenn praktisch durchführbar lautet das Ziel 100 Prozent), und es muss mindestens 10 Programmstunden pro Woche als Hörfassungen geben sowie 10 Programmstunden pro Woche in Gebärdensprache.

- In 60 Prozent der Primetime der Hauptsender müssen europäische audiovisuelle Werke gezeigt werden; Erhöhung der Finanzmittel für europäische audiovisuelle Produktionen um 20 Prozent; stärkere Diversifizierung bei den unabhängigen Herstellern von Auftragsproduktionen.

- Der Ankauf von Sportrechten ist auf 10 Prozent des Jahresbudgets begrenzt, dabei besteht eine Beschränkung auf Sportveranstaltungen von allgemeinem Interesse, die in einer noch zu erstellenden Liste des Consejo Estatal de Medios Audiovisuales (Rat für audiovisuelle Medien - CEM) aufgeführt sind.

- Regelmäßige Berichterstattung über Parlamentsdebatten sowie Liveübertragungen von Sitzungen mit besonderem Interesse für die Bürger.

Referenzen
Ley 8/2009, de 28 de agosto, de financiación de la Corporación de Radio y Televisión Española ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12122
 
  Gesetz Nr. 8/2009 vom 28. August 2009 über die Finanzierung von RTVE