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IRIS 2010-1:1/16

Deutschland

Ministerpräsidenten unterschreiben den 13. RÄStV

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Christian Mohrmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 30. Oktober 2009 unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV).

Mit dem 13. RÄStV soll primär die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2007/65/EG in deutsches Recht umgesetzt werden. Insbesondere wird erstmals die Produktplatzierung in bestimmten Fällen gestattet (siehe IRIS 2009-6:9).

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll Produktplatzierung „in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung, die nicht vom Veranstalter selbst […] in Auftrag gegeben wurden,“ erlaubt sein. Gleiches gilt, wenn kein Entgelt geleistet wird, für Sendungen, die keine Nachrichten oder ähnliche Sendungen sind. Untersagt bleibt die Produktplatzierung in Sendungen für Kinder, § 15 RStV (Rundfunkstaatsvertrag).

Für den privaten Rundfunk soll Produktplatzierung auch für eigene Werke erlaubt sein (§ 44 RStV).

Des Weiteren stellt § 58 Abs. 3 nun klar, welche Vorschriften des RStV künftig auch für fernsehähnliche Telemedien (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) gelten sollen. Dazu gehören insbesondere die Bestimmungen über den Geltungsbereich des RStV, über die Inhalte von Werbung und Teleshopping sowie über das Sponsoring.

Für Angebote, die aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen ein Einzelentgelt freigeschaltet werden, gelten zusätzlich die Bestimmungen über die Übertragung von Großereignissen, die Kurzberichterstattung, Europäische Produktionen, die Einfügung von Werbung und Teleshopping sowie die Dauer der Werbung.

Referenzen
Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 13. RÄStV) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12120